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Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 192/12 entschieden, dass die Werbung der Firma Haribo keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, insbesondere nicht unlauter gegenüb…
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2 Werbe-E-Mails in 6 Monaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen 58 C 11474/13 entschieden, dass zwei unerwünschte Werbemail im Abstand von etwa 6 Monaten nicht geeignet sind, die nötige Dr…
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Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat eine Entscheidung bezüglich der Werbeversprechen von Nahrungsergänzungsmitteln getroffen. Danach ist es ein unzulässiger Verstoß gegen das UWG, mit positiven gesundheitlichen Wirkungen des Nahrungsergän…
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Videoüberwachung in Fitnessstudios

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio beschäftigt sich das Urteil des LG Koblenz vom 19.12.2013. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte mehrere der von dem…
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„Knoppers“ schlägt „Knuss“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
„Knoppers“ schlägt „Knuss“ – die sich an das Original deutlich anlehnende Gesamtgestaltung des Nachahmungsprodukts rechtfertigt die Annahme einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts und die…
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Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 20.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 S 67/13 entschieden, dass ein Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkreditverträge nicht wirksam in AGB vereinbart werden kann…
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ohne Wissen geschaltete Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob unter Vertragspartnern eine Werbung, die der eine für den anderen schaltet, diesem anderen Vertragspartner auch dann zugerechnet werden kann…
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Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Dentallabor darf im Internet außerhalb von Fachkreisen mit Kundenmeinungen für Zahnersatzprodukte werben. Anders ist das, wenn es sich bei den Kundenbewertungen um eine zugunsten des Dentallabors geschönte Sammlung…
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Entschädigungsansprüchebei Kündigung einer Schwangeren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kündigt der Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin, so steht auch der Verdacht einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Raum. Bereits im Oktober 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Kündigun…
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Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die eine vom Kunden bereits bei Vertragsabschluss zu leistende Anzahlung von 40 % und somit von mehr als einem Drittel des gesamten Reisepreises…
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einfach gestaltete Wort-Bild-Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Meldet ein Unternehmen für sich eine Wort-Bild-Marke (Logo mit Schrift und graphischen Elementen oder einer Schrift mit graphischen Eigenheiten, die dauerhaft miteinander Verbunden sind) beim Deutschen Patent und Marken…
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Online-Terminhinweis mit Kartenausschnitt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber einer Website, der keinen Hosting-Dienst anbietet, sondern von einem Nutzer bereitgestellte Inhalte aktiv über seine Website zum Abruf bereitstellt, kann wegen einer mit der Veröffentlichung dieser Inhalte…
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AW3P gegen Schulenberg Schenk

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist den Betreiber der Initiative „AW3P“ erlaubt, seinen Unmut über eine einstweilige Verfügung nach einer Abmahnung durch den Ausdruck „Schmarrn“ zu äußern. Die Schulenberg und Schenk GbR wird dadurch nicht beleidigt…
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Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vervielfältigte Software, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf dem Weg der Veräußerung im Gebiet der EU in Verkehr gebracht wurde, kann grundsätzlich ohne Urheberrechtsverletzung weiterveräußert werden. Klauseln in…
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Irreführende Werbung mit DIN-Normen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 20.04.2010 in dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 5 W 92/10 durch Beschluss entschieden, die vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde zurückzuweisen…
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