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Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 106/13 entschieden, dass das Recht zur Veröffentlichung eines Urteils, das wegen einer Markenrechtsverletz…
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Freundefinder bei Facebook ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Berlin hatte mit seinem Urteil vom 06.03.2012 unter dem Aktenzeichen 16 O 551 entschieden, dass der so genannte "Freundefinder", eine Funktion bei Facebook, nicht zulassig ist. Hiergegen hat der Bet…
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Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat sich mit seinem Urteil vom 18.10.2013 unter dem Aktenzeichen 1 O 159/13 zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag über eine Reise zustande kommt.  Die Kläg…
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nebeneinander bestehenden Schutz aus Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass für ein Produkt Schutz sowohl in geschmacksmusterrechtlicher als auch in wettbewe…
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Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG gilt nur für Abmahnungen, nicht aber für die gerichtliche Streitwertbestimmung. Das entschied kürzlich das LG Köln. § 97a UrhG ist im Oktober 2013 im Rahmen des Gesetzes gegen…
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Anspruch auf Erstattung doppelter Abmahnkosten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Geht ein Geschädigter gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet vor, so kann er nicht nur den Verursacher in Anspruch nehmen, sondern auch die Löschung der Äußerung durch den Plattformbetreiber verlangen. Die Kosten fü…
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dreidimensionale Marke für eine Verpackungsform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 12.04.2013 den unter dem Aktenzeichen 6 U 139/12 geführten Berufungsrechtsstreit über Markenrechte an der Verpackung zweier bekannter Schokoladenvermarkter entschieden. D…
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Unzulässigkeit der Drohung mit der Schufa

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Urteil vom 19.12.2013 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig ist, wenn die Forderung bereits bestritten wurde…
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Personenbezug des Wärmeverbrauchs einer Wohnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zu entscheiden, den eine Eigentümerversammlung im Bezug auf die in ihrem Eigentum stehenden Wohnungen gefasst hatte. Dabei hatte das Geri…
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Kenntnis der Wiedereinführung eines Konkurrenzproduktes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien vertreiben Haarfärbemittel und sind Konkurrenten in diesem Marktsegment. Das streitige Produkt enthält die Werbeaussage: „POLY COLOR Blondier Creme, angereichert mit einem Keratin-Haarverstärker, stärk…
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Höherer Streitwert bei einem Wettbewerbs-Verstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 23.04.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Damit wurde die Festsetzung des Landgerichts Hannover von nur 2.000 € verworfen. Ferner hatte das Landgeric…
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Abmahnung VHL Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. (VHL), Glockengießerwall 17, 20095 Hamburg, vor. In seiner Abmahnung erklärt der Verein für lautere Heil- und Le…
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Abmahnung Rittal GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine Abmahnung der Firma Rittal GmbH & Co. KG, Auf dem Stützelberg, 35745 Herborn, zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Die Firma Rittal GmbH & Co. KG lässt diese Abmahnung durch die Kanzlei KKP Rechtsan…
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Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, fordert von einer Bank als Beklagten, dass diese es Verbrauchern gegenüber unterlässt, bestimmte Klauseln mit pauschalierten Entgelten zu verwenden.  In den Allgemeinen Gesc…
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Streit um Lohn - fristlose Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitigkeiten über die Entlohnung erst auszuführender Arbeiten berechtigen den vorleistungspflichtigen Arbeitnehmer ohne das Vorliegen von Lohnrückständen grundsätzlich nicht, seine Arbeitsleistung zu verweigern. Die b…
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