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Benotungen eines Arztes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Kiel hält die schulnotenmäßige Internet-Bewertung eines Arztes durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Der Betreiber eines Internetportals hatte Nutzern die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahr…
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Bezeichnung "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor ein paar Jahren war die damalige bayerische Landrätin Gabriele Pauli oft in den Medien. Nicht immer blieben die Schlagzeilen über der Gürtellinie. Das Online-Magazin Bild.de trieb es auf die Spitze und veröffentlich…
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Vorsicht bei Pixelio-Bildern - Abmahnungen drohen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Entscheidung des LG Köln sorgt für Aufsehen. Hiernach muss der Urhebervermerk auf legal erworbenen Bildern auch dann angezeigt werden, wenn sie auf der eigenen Website eingebunden werden. Davon macht das Gericht au…
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Verarbeitung elektronischer Rechnungsformate

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Behauptung, dass auch Letztverbraucher bei direktem Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit dem Netzbetreiber eine elektronische Abrechnung mittels EDIFACT-Nachrichtentypen ermöglichen müssen, ist wahr und darf in…
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Die Markenanmeldung "myJobs"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Beschluss vom 27.11.2013 hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden, dass die Wortmarke „myJobs“ für die Waren-/Dienstleistungsklasse „Werbung“ angemeldet werden kann, es also keine Eintragungshinderniss…
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Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 13.11.2013 entschied der Bundesgerichtshof ein zum Aktenzeichen I ZR 143/12 geführtes Revisionsverfahren wegen urheberrechtlicher Ansprüche durch Urteil. Die Klägerin, eine Spielzeugdesignerin, hatte den Entwurf für…
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Zitatrecht nach § 51 UrhG bei der Einblendung von Filmausschnitten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein Video als eine Art Dokumentation im Internet veröffentlicht, und beinhaltet dieses Video dabei urheberrechtlich geschützte Videosequenzen Dritter oder urheberrechtlich geschützte Bilder, so kann nur dann von ei…
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Standbodenbeutel ist Markenzeichen der Capri-Sonne

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Braunschweig hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein konkurrierender Getränkehersteller die für die Capri-Sonne typischen Standbodenbeutel als Verpackung verwenden darf. Mit Verweis auf die Verwechselungsgefah…
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Anspruch auf Einzelverbindungs-Nachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorliegend hatte sich das Gericht mit der Klage eines Verbrauchers zu beschäftigen, der von einem Mobilfunkanbieter einen Einzelverbindungsnachweis forderte, obwohl er nicht für jedes Gespräch einzeln zahlen musste, da…
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Unzulässige Aussagen zum Wohlbefinden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Werbung mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt ist irreführend, wenn diese Aussagen nicht durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise belegt werden können…
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Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
  Der Onlinedienst einer auflagenstarken deutschen Zeitung hatte auf seinem Portal Videoaufzeichnungen zugänglich gemacht, auf denen ein Polizeieinsatz in Bremen zu sehen war. Am 25. Juni 2013 hatten Polizeib…
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In Marl gibt es die Grünen zweimal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ende 2013 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz mit dem Unterlassungsbegehren der politischen Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“, dass die „Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl“ sowohl auf die Verwe…
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§ 97a Abs.2 UrhG a.F. gilt nicht bei privaten eBay-Angeboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bietet ein privater Verkäufer ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum Verkauf an, und ist dieses Produkt zuvor ohne Lizenz durch ihn oder ein anderes Unternehmen erstellt worden, so ist der Verkäufer gegen…
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Irreführende Online-Werbung mit Vollprogramm

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (4 U 64/13) ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm" mit zahnärztlichen Leistungen unzulässig, sofern nicht auch wirklich alle L…
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Zur Verwendung von Marken auf T-Shirts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Fischer-Logo (Dreieck) genießt nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln in Alleinstellung keine gesteigerte Bekanntheit und somit keine gesteigerte Kennzeichnungskraft. Das Logo per se ist keine bekannte Marke u…
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