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Abmahnung VHL Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. (VHL), Glockengießerwall 17, 20095 Hamburg, vor. In seiner Abmahnung erklärt der Verein für lautere Heil- und Le…
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Abmahnung Rittal GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine Abmahnung der Firma Rittal GmbH & Co. KG, Auf dem Stützelberg, 35745 Herborn, zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Die Firma Rittal GmbH & Co. KG lässt diese Abmahnung durch die Kanzlei KKP Rechtsan…
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Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, fordert von einer Bank als Beklagten, dass diese es Verbrauchern gegenüber unterlässt, bestimmte Klauseln mit pauschalierten Entgelten zu verwenden.  In den Allgemeinen Gesc…
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Streit um Lohn - fristlose Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitigkeiten über die Entlohnung erst auszuführender Arbeiten berechtigen den vorleistungspflichtigen Arbeitnehmer ohne das Vorliegen von Lohnrückständen grundsätzlich nicht, seine Arbeitsleistung zu verweigern. Die b…
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Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 13.01.2014 unter dem Aktenzeichen 9 O 25477/13 entschieden, dass ein Testinstitut eine Schokolade nicht mit mangelhaft bewerten darf, wenn der Bewertung eine feh…
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Benotungen eines Arztes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Kiel hält die schulnotenmäßige Internet-Bewertung eines Arztes durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Der Betreiber eines Internetportals hatte Nutzern die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahr…
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Bezeichnung "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor ein paar Jahren war die damalige bayerische Landrätin Gabriele Pauli oft in den Medien. Nicht immer blieben die Schlagzeilen über der Gürtellinie. Das Online-Magazin Bild.de trieb es auf die Spitze und veröffentlich…
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Vorsicht bei Pixelio-Bildern - Abmahnungen drohen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Entscheidung des LG Köln sorgt für Aufsehen. Hiernach muss der Urhebervermerk auf legal erworbenen Bildern auch dann angezeigt werden, wenn sie auf der eigenen Website eingebunden werden. Davon macht das Gericht au…
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Verarbeitung elektronischer Rechnungsformate

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Behauptung, dass auch Letztverbraucher bei direktem Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit dem Netzbetreiber eine elektronische Abrechnung mittels EDIFACT-Nachrichtentypen ermöglichen müssen, ist wahr und darf in…
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Die Markenanmeldung "myJobs"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Beschluss vom 27.11.2013 hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden, dass die Wortmarke „myJobs“ für die Waren-/Dienstleistungsklasse „Werbung“ angemeldet werden kann, es also keine Eintragungshinderniss…
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Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 13.11.2013 entschied der Bundesgerichtshof ein zum Aktenzeichen I ZR 143/12 geführtes Revisionsverfahren wegen urheberrechtlicher Ansprüche durch Urteil. Die Klägerin, eine Spielzeugdesignerin, hatte den Entwurf für…
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Zitatrecht nach § 51 UrhG bei der Einblendung von Filmausschnitten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein Video als eine Art Dokumentation im Internet veröffentlicht, und beinhaltet dieses Video dabei urheberrechtlich geschützte Videosequenzen Dritter oder urheberrechtlich geschützte Bilder, so kann nur dann von ei…
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Standbodenbeutel ist Markenzeichen der Capri-Sonne

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Braunschweig hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein konkurrierender Getränkehersteller die für die Capri-Sonne typischen Standbodenbeutel als Verpackung verwenden darf. Mit Verweis auf die Verwechselungsgefah…
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Anspruch auf Einzelverbindungs-Nachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorliegend hatte sich das Gericht mit der Klage eines Verbrauchers zu beschäftigen, der von einem Mobilfunkanbieter einen Einzelverbindungsnachweis forderte, obwohl er nicht für jedes Gespräch einzeln zahlen musste, da…
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Unzulässige Aussagen zum Wohlbefinden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Werbung mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt ist irreführend, wenn diese Aussagen nicht durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise belegt werden können…
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