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Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte Werbeagentur für wettbewerbswidrige Werbung haften muss, auch we…
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Facebook darf rechtswidrige Klauseln nicht mehr verwenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger verlangte von Facebook (Beklagte) in mehreren Anträgen Unterlassung. Facebook soll die Funktion „Freunde finden“ nicht ohne vorherige Einwilligungserklärungen anbiet…
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Rechtsanwalt muss Zugang einer E-Mail kontrollieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Leitet ein Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail an einen anderen Rechtsanwalt weiter, muss der die Nachricht sendende Anwalt den Zugang der E-Mail überprüfen, so eine Entscheidung des BGH. Durch die Absendu…
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Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein unter widerrechtlicher Drohung abgegebenes Schuldanerkenntnis kann auch dann angefochten und damit beseitigt werden, wenn die Drohung lediglich aufgrund der Umstände konkludent vermittelt wird, so das OLG Koblenz…
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Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird die ernsthafte Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke durch einen Anmeldenden der selben Wortmarke bezweifelt, und legt der ältere Markeninhaber als Beweis der Nutzung Exportunterlagen vor, die einen Export in…
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Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2013 unter dem Aktenzeichen C-410/12 P entschieden, dass das rechtmäßige Bestehen einer nationalen Marke nicht durch ein Widerspruchsverfahren vor d…
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LG Hamburg untersagt Redtube- Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den vergangenen Monaten sorgte eine Abmahnwelle für Aufsehen, die das deutsche Rechtswesen in seinen Grundfesten erschütterte: Nutzer des Erotikportals Redtube wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur…
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Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen nach der Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Marktverhalten regelnde Bestimmungen dar u…
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OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Frage, wie eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest auszusehen hat, beschäftigt sich der Beschluss des OLG Hamburg vom 14.11.2013. Die Beklagte vertreibt ein Blutzuckermessgerät und bewarb diese…
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Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem Urteil des OLG Hamm müssen zum Kauf angebotene Fahrzeugteile, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen, über ein amtliches Prüfzeichen verfügen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor…
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Kein Anspruch auf Herausgabe eines Mobiltelefons

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 7. Juni 2013 hat das Amtsgericht (AG) Krefeld die Klage auf Herausgabe eines Mobiltelefons abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.  Der Sachverhalt hat sich wie fol…
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Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
An die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen von gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen. Die Werbung mit einer bestimmten Eigenschaft eines Arzneimittels (Vildaglipti…
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Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Berechtigung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, die der Betroffenen untersagen sollte, im geschäftlichen Verkehr eine falsche Belehrung über den Beginn von Wide…
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Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 6. Februar 2014 haben die Richter des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in dritter Instanz über einen zentralen Aspekt eines seit zweiundeinhalb Jahren dauernden Rechtsstreits Klarheit geschaffen. Am 17. August…
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Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen I-20 U 46/12 mit seinem Urteil vom 04.12.2012 entschieden, dass ein Augenarzt neben der Werbung für seine Heilbehandlung nicht mit einem kostenlosen F…
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