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Nennung des Urhebers auf jeder URL notwendig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
1. Verwendet ein Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B. Foto), so genügt es nicht, wenn er die Urhebernennung nur auf der Artikelseite vornimmt, auf der das Werk verwendet wird. Sofern sich die Datei z.B. ve…
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Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Beschluss vom 14. November 2013 hat das OLG Hamburg (Oberlandesgericht) seine Absicht bekundet, die Berufung gegen das Urteil vom Landgericht zurückzuweisen, weil keine Erfolgsaussichten bestehen.  Dem…
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Überwachungspflicht des Admin-C

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der sogenannte Admin-C einer Domain ist zwar nicht Anbieter des unter der Domain dargebotenen Inhalts, kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für Wettbewerbsverstöße und Urheberrechtsverletzungen des Domaininhaber…
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Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Klinikum mit der "Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen & stationären Behandlungen“ sowie mit einem kostenfreien Taxiservice bei vorheriger Terminvergabe, so liegt keine unlautere Werbung vor, s…
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Facebook Freundefinder unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger verlangte von Facebook (Beklagte) in mehreren Anträgen Unterlassung. Facebook soll die Funktion „Freunde finden“ nicht ohne vorherige Einwilligungserklärungen anbiet…
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Adressenbeschaffung zu Werbezwecken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 20.12.2013 hat das Landgericht (LG) Düsseldorf sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen, weil der zugrundeliegende Vertrag als nichtig angesehen wurde. Die Kosten wurden zu 80 % der Kläg…
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Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Pfandpflicht für ein Getränk beschäftigt, das lebensmittelkennzeichnungsrechtlich kein Fruchtsaft, aber auch kein Fruchtnektar ist, sondern ein l…
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Zurückgezogene eBay-Auktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.01.2014 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 63/13 entschieden, dass ein Kaufvertrag mit einem Verkäufer, der auf der Internetplattform eBay Waren anbietet, u.U. nicht…
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Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Bielefeld entschied, dass Bachblüten-Produkte nicht als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen. Die Bielefelder Landrichter hatten am 27. 8. 2013 im Streitfall zwischen einem Bachblüten-Produkte vertreibende…
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Teiladressierte Werbeschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbewiderspruch umfasst auch teiladressierte Reklameanschreiben, die ohne Angabe des Empfängernamens zugestellt wurden. Die Richter des als Berufungsinstanz angerufenen 29. Zivilsenats am Oberlandesgericht München gab…
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“kriminell” zulässiges Stilmittel?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzt eine Person – insbesondere in einem Interview – eine zugespitzte Übertreibung als Stilmittel, um dadurch eine weiterreichende Kritik auszusprechen, so handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige Tatsachenbehau…
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Kopierschutz von Videospielkonsolen darf umgangen werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dienen Kopierschutzsysteme auf Videospielkonsolen nicht lediglich dem Schutz von Urheberrechten, sondern verhindern diese zugleich eine andere gewerbliche Nutzung Dritter, kann dies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…
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Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 106/13 entschieden, dass das Recht zur Veröffentlichung eines Urteils, das wegen einer Markenrechtsverletz…
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Freundefinder bei Facebook ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Berlin hatte mit seinem Urteil vom 06.03.2012 unter dem Aktenzeichen 16 O 551 entschieden, dass der so genannte "Freundefinder", eine Funktion bei Facebook, nicht zulassig ist. Hiergegen hat der Bet…
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Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat sich mit seinem Urteil vom 18.10.2013 unter dem Aktenzeichen 1 O 159/13 zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag über eine Reise zustande kommt.  Die Kläg…
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