Aktuell

Mars unterliegt im Streit um Bounty

22. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 20. Dezember 2013 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Nahrungsmittelherstellern, dass eine "optische Annäherung" von Umverpackungen einen Rechtsverstoß darstellen kann, im Einzelfa…

Jugendgefährdende Medien bei eBay

21. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In der Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen die Internet-Auktionsbörse eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort Medien angeboten w…

Abwertende Äußerungen über Konkurrenten

21. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In einer Entscheidung vom 14.11.2013 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem Interview zu beschäftigen, in dem sich der Befragte negativ über einen Konkurrenten geäußert hatte. Das OLG hielt die Äußerungen jedoc…

Nacherstellung von Kontoauszügen

21. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen XI ZR 66/13 entschieden, dass die Entgeltklausel in den AGB einer Bank, der zufolge die Nacherstellung eines Kontoauszuges jeweils…

Verlinkung ist zu eigen machen

20. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.2014, Az.: 4 U 260/13 1. Der Antrag des Beklagten, ihm für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Antragsverfahrens werden n…

Telefonbucheintrag umfasst den vollen Namen eines Unternehmens

20. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ändert sich der Name eines Unternehmens (auch wenn dieses nicht im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist) und meldet dieses die Änderung bei der zuständigen Stelle für den Eintrag ins Telefonbuch an…

"Sponsored by" reicht nicht

20. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.2.2014 entschieden, dass die Bezeichnung „sponsored by“ mit Nennung und graphischer Hervorhebung des Unternehmensnamens nicht ausreichend ist, um eine Werbeanzeige kenntl…

umverpackte und umetikettierte Pflanzenschutzmittel

20. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 13. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 10 LA 48/12 entschieden, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist und produziert w…

Abwertende Werbeaussagen

19. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Klagebefugnis zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen einen Mitbewerber einer GmbH steht nur der Gesellschaft und nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer ad personam zu. Der Sch…

Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Werbung

19. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer unerwünscht Werbeemails zusendet, der muss auch damit leben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies urteilte das Landgericht Hagen am 15.10.2013. Die Klägerin hatte von der Beklagt…

Links auf geschützte Werke können erlaubt sein

19. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs urteilte am 13. Februar 2014, dass die Verlinkung fremder Inhalte auf Internetseiten keine Verletzung des Urheberrechts im Sinne der EU-Richtlinien darstellt, die Rechtein…

Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung

18. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Danach wurde die Beklagte nur noch zur Summe von 754,05 Euro verurteilt sowie 5 % Zin…

Mehrere Jahre alter Pkw kann ein “Neuwagen” sein

18. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das OLG Celle entschied über in einer einstweiligen Verfügung über die Pflichtangaben bei dem Verkauf eines drei Jahre alten Pkw mit Tageszulassung. Der Verfügungskläger ist Kraftfahrzeughändler. Er beantragte gegen de…

Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung

18. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Parteien vertreiben über ebay professionell Bekleidung. Die verwendete Widerrufbelehrung auf der ebay-Seite des Verfügungsbeklagten war nach Meinung der Verfügungsklägerin an zwei Stellen fehlerhaft und deshalb wett…

Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

17. Februar 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren entschieden. Die Auseinandersetzung zwischen der Antragsteller…