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Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird die ernsthafte Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke durch einen Anmeldenden der selben Wortmarke bezweifelt, und legt der ältere Markeninhaber als Beweis der Nutzung Exportunterlagen vor, die einen Export in…
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Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2013 unter dem Aktenzeichen C-410/12 P entschieden, dass das rechtmäßige Bestehen einer nationalen Marke nicht durch ein Widerspruchsverfahren vor d…
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LG Hamburg untersagt Redtube- Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den vergangenen Monaten sorgte eine Abmahnwelle für Aufsehen, die das deutsche Rechtswesen in seinen Grundfesten erschütterte: Nutzer des Erotikportals Redtube wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur…
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Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen nach der Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Marktverhalten regelnde Bestimmungen dar u…
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OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Frage, wie eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest auszusehen hat, beschäftigt sich der Beschluss des OLG Hamburg vom 14.11.2013. Die Beklagte vertreibt ein Blutzuckermessgerät und bewarb diese…
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Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem Urteil des OLG Hamm müssen zum Kauf angebotene Fahrzeugteile, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen, über ein amtliches Prüfzeichen verfügen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor…
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Kein Anspruch auf Herausgabe eines Mobiltelefons

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 7. Juni 2013 hat das Amtsgericht (AG) Krefeld die Klage auf Herausgabe eines Mobiltelefons abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.  Der Sachverhalt hat sich wie fol…
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Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
An die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen von gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen. Die Werbung mit einer bestimmten Eigenschaft eines Arzneimittels (Vildaglipti…
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Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Berechtigung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, die der Betroffenen untersagen sollte, im geschäftlichen Verkehr eine falsche Belehrung über den Beginn von Wide…
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Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 6. Februar 2014 haben die Richter des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in dritter Instanz über einen zentralen Aspekt eines seit zweiundeinhalb Jahren dauernden Rechtsstreits Klarheit geschaffen. Am 17. August…
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Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen I-20 U 46/12 mit seinem Urteil vom 04.12.2012 entschieden, dass ein Augenarzt neben der Werbung für seine Heilbehandlung nicht mit einem kostenlosen F…
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Werbung mit Traditionsbezeichnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im November 2013 bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az. 7 O 23638/12), durch die Werbeaussagen eines Gold-, Platin- und Silber-Münzen- und Barren anbiete…
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Nennung des Urhebers auf jeder URL notwendig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
1. Verwendet ein Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B. Foto), so genügt es nicht, wenn er die Urhebernennung nur auf der Artikelseite vornimmt, auf der das Werk verwendet wird. Sofern sich die Datei z.B. ve…
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Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Beschluss vom 14. November 2013 hat das OLG Hamburg (Oberlandesgericht) seine Absicht bekundet, die Berufung gegen das Urteil vom Landgericht zurückzuweisen, weil keine Erfolgsaussichten bestehen.  Dem…
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Überwachungspflicht des Admin-C

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der sogenannte Admin-C einer Domain ist zwar nicht Anbieter des unter der Domain dargebotenen Inhalts, kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für Wettbewerbsverstöße und Urheberrechtsverletzungen des Domaininhaber…
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