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Auf Filesharing-Altfälle kommt altes Recht zur Anwendung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtssprechung in Bezug auf die Datenfreigabe zwischen Nutzern des Internets, umgangssprachlich als Filesharing bezeichnet, unterliegt dem alten Recht, solange das "Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken" nicht i…
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Zulässigkeit der Werbeaussage „Schneller kann keiner“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien streiten über die Werbeaussage „Schneller kann keiner“, der sich auf ein LTE-Mobilfunknetz bezieht.  Vor dem Landgericht (LG) Hamburg (416 HK O 162/12) hatte die Antragstellerin in einem Eilverfahren…
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Waschmaschinen in der Wohnung aufstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der heutigen Zeit ist es sicher so, dass fast alle Haushalte eine eigene Waschmaschine haben. Es wäre sonst kaum möglich, alle Kleidungsstücke ordnungsgemäß zu reinigen. Wenn man alle Kleidungsstücke in eine professi…
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Haftung für zerstörten Geocache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 04.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 S 61/12 entschieden, dass ein Finder, der eine versteckte Fundsache findet und diese hinterher an einer wesentlich leichte…
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Aufschrift auf Kleidung ist Beleidigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Angeklagte besuchte ein Fußballspiel und trug dabei eine mit dem Schriftzug „ACAB“ versehene Hose. Die Abkürzung steht für die Worte „All cops are bastards“. Der Schriftzug war für Polizisten, die das Fußballspiel s…
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Mars unterliegt im Streit um Bounty

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 20. Dezember 2013 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Nahrungsmittelherstellern, dass eine "optische Annäherung" von Umverpackungen einen Rechtsverstoß darstellen kann, im Einzelfa…
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Jugendgefährdende Medien bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen die Internet-Auktionsbörse eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort Medien angeboten w…
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Abwertende Äußerungen über Konkurrenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer Entscheidung vom 14.11.2013 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem Interview zu beschäftigen, in dem sich der Befragte negativ über einen Konkurrenten geäußert hatte. Das OLG hielt die Äußerungen jedoc…
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Nacherstellung von Kontoauszügen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen XI ZR 66/13 entschieden, dass die Entgeltklausel in den AGB einer Bank, der zufolge die Nacherstellung eines Kontoauszuges jeweils…
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Verlinkung ist zu eigen machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.2014, Az.: 4 U 260/13 1. Der Antrag des Beklagten, ihm für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.  2. Kosten des Antragsverfahrens werden n…
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Telefonbucheintrag umfasst den vollen Namen eines Unternehmens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ändert sich der Name eines Unternehmens (auch wenn dieses nicht im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist) und meldet dieses die Änderung bei der zuständigen Stelle für den Eintrag ins Telefonbuch an…
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"Sponsored by" reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.2.2014 entschieden, dass die Bezeichnung „sponsored by“ mit Nennung und graphischer Hervorhebung des Unternehmensnamens nicht ausreichend ist, um eine Werbeanzeige kenntl…
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umverpackte und umetikettierte Pflanzenschutzmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 13. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 10 LA 48/12 entschieden, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist und produziert w…
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Abwertende Werbeaussagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klagebefugnis zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen einen Mitbewerber einer GmbH steht nur der Gesellschaft und nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer ad personam zu. Der Sch…
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Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer unerwünscht Werbeemails zusendet, der muss auch damit leben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies urteilte das Landgericht Hagen am 15.10.2013. Die Klägerin hatte von der Beklagt…
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