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Nacherstellung von Kontoauszügen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen XI ZR 66/13 entschieden, dass die Entgeltklausel in den AGB einer Bank, der zufolge die Nacherstellung eines Kontoauszuges jeweils…
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Verlinkung ist zu eigen machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.2014, Az.: 4 U 260/13 1. Der Antrag des Beklagten, ihm für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.  2. Kosten des Antragsverfahrens werden n…
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Telefonbucheintrag umfasst den vollen Namen eines Unternehmens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ändert sich der Name eines Unternehmens (auch wenn dieses nicht im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist) und meldet dieses die Änderung bei der zuständigen Stelle für den Eintrag ins Telefonbuch an…
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"Sponsored by" reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.2.2014 entschieden, dass die Bezeichnung „sponsored by“ mit Nennung und graphischer Hervorhebung des Unternehmensnamens nicht ausreichend ist, um eine Werbeanzeige kenntl…
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umverpackte und umetikettierte Pflanzenschutzmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 13. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 10 LA 48/12 entschieden, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist und produziert w…
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Abwertende Werbeaussagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klagebefugnis zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen einen Mitbewerber einer GmbH steht nur der Gesellschaft und nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer ad personam zu. Der Sch…
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Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer unerwünscht Werbeemails zusendet, der muss auch damit leben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies urteilte das Landgericht Hagen am 15.10.2013. Die Klägerin hatte von der Beklagt…
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Links auf geschützte Werke können erlaubt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs urteilte am 13. Februar 2014, dass die Verlinkung fremder Inhalte auf Internetseiten keine Verletzung des Urheberrechts im Sinne der EU-Richtlinien darstellt, die Rechtein…
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Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Danach wurde die Beklagte nur noch zur Summe von 754,05 Euro verurteilt sowie 5 % Zin…
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Mehrere Jahre alter Pkw kann ein “Neuwagen” sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Celle entschied über in einer einstweiligen Verfügung über die Pflichtangaben bei dem Verkauf eines drei Jahre alten Pkw mit Tageszulassung. Der Verfügungskläger ist Kraftfahrzeughändler. Er beantragte gegen de…
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Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien vertreiben über ebay professionell Bekleidung. Die verwendete Widerrufbelehrung auf der ebay-Seite des Verfügungsbeklagten war nach Meinung der Verfügungsklägerin an zwei Stellen fehlerhaft und deshalb wett…
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Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren entschieden. Die Auseinandersetzung zwischen der Antragsteller…
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Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren gewesen war, durch den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag (RBStV) abgelöst worde…
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Abmahnung Wellnexx4you UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wellnexx4you UG (haftungsbeschränkt), Am Steinberg 26 b, 15831 Großbeeren, vor. Die Wellnexx4you UG hat mit dieser Abmahnung die uns nur zu gut bekannte Kanzlei Sandhag…
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Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte Werbeagentur für wettbewerbswidrige Werbung haften muss, auch we…
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