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SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
1. Erhebt ein Mobiltelefonanbieter für seine SIM-Karten ein Pfand, ohne dass er bei Rückgabe über Recyclingmöglichkeiten verfügt, so ist dieses unzulässig. Verfügt er über solche Recyclingmöglichkeiten kann ein Pfand zw…
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Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin fertigt und vertreibt Damenhandtaschen „M“, die in einer bestimmten Weise faltbar sind, in Deutschland. Der Falttechnik liegt ein amerikanisches Patent zugrunde. Zwei der Modelle sind als Geschmacksmuster a…
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Suchmaschinenbetreiber muss Vorschaubilder löschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 324 O 264/11 entschieden, dass ein Kläger gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber ein Anspruch auf Unterlassung geltend mac…
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Registrar einer Domain haftet als Störer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Registrierung einer Domain kann unangenehme Folgen haben für den Domain-Registrar. Das LG Saarbrücken hat kürzlich entschieden, dass dieser nach Kenntniserlangung als Störer haftet, wenn Urheberrechtsverletzungen üb…
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Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nichtigerklärung eines Patents eröffnet einem rechtskräftig wegen der Verletzung dieses Patents Verurteilten die Möglichkeit, mittels fristgerechter Restitutionsklage eine Neuverhandlung des Verletzungsprozesses zu…
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"Abmahnung" Buffertec Ltd.?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Buffertec Ltd. ahndet selbst angebliche Patentverletzungen an dem Patent EP 1 547 259 81 ohne substantiiert darzulegen, welche Merkmale der Patentansprüche durch die konkret beanstandeten Angebote erfüllt sein…
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Entgeltpflichtige Online-Archive

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 187/12 entschieden, dass ein Zeitungsverlag, der einen Artikel nicht nur in der Tageszeitung, sondern auch in…
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Das Landgericht Essen sieht im Zusatz "TM" keine Irreführung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien stellen Leiterplatten her und vertreiben diese u. a. auch über das Internet. Mit Schreiben vom 07.11. 2002 forderte die Klägerin den Beklagten auf, nicht mehr Netto-Preise für seine Produkte anzugeben. Der…
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Der „Gefällt mir“-Button und der Datenschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der "Gefällt-mir"-Button und das Wettbewerbsrecht Alles Gute zum Geburtstag Facebook! Erst vor wenigen Tagen feierte das von Mark Zuckerberg gegründete soziale Netzwerk das zehnjährige Jubiläum. Facebook hat unser…
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Mundspülungen und Arzneimittelgesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines Herstellers von Mundspüllösungen zurück, der erstinstanzlich dazu verpflichtet wurde, für den Vertrieb des Produktes eine arzneim…
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„Der Wendler“-Streit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional mit Mitklatschtiteln wie „Er liebt den DJ“ in der Schlager-Szene erfolgreich. Bei seiner Eigenwerbung verwendete der selb…
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Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unionsrechtliche Informationspflichten gelten auch für Amazon. Die Betreiber von Marketplace trifft wie jeden anderen Plattformbetreiber ohne vorangehenden Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung keine Haftung für die W…
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“OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.10.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 49/12 klargestellt, dass das Anbringen von Zeichen auf Kleidungsstücken im Geschäftsverkehr in der Regel als Herkunftshinweis…
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Unter „Info“ abrufbares Impressum bei Facebook nicht ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 13.08.2013 hatte der 20. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Ausgestaltung der Impressumspflicht von Betreibern einer gewerblichen Facebook-Seite zu entscheiden. Bei einer gewerblich betriebenen Facebook…
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Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin fordert über 93.000 € aus einer Vereinbarung über die Weitergabe von Kundenadressen von der Beklagten. Die Klägerin hatte von vier spezialisierten Händlern Kundenadressen aufgekauft.  Mindestens eine…
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