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Der „Gefällt mir“-Button und der Datenschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der "Gefällt-mir"-Button und das Wettbewerbsrecht Alles Gute zum Geburtstag Facebook! Erst vor wenigen Tagen feierte das von Mark Zuckerberg gegründete soziale Netzwerk das zehnjährige Jubiläum. Facebook hat unser…
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Mundspülungen und Arzneimittelgesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines Herstellers von Mundspüllösungen zurück, der erstinstanzlich dazu verpflichtet wurde, für den Vertrieb des Produktes eine arzneim…
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„Der Wendler“-Streit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional mit Mitklatschtiteln wie „Er liebt den DJ“ in der Schlager-Szene erfolgreich. Bei seiner Eigenwerbung verwendete der selb…
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Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unionsrechtliche Informationspflichten gelten auch für Amazon. Die Betreiber von Marketplace trifft wie jeden anderen Plattformbetreiber ohne vorangehenden Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung keine Haftung für die W…
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“OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.10.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 49/12 klargestellt, dass das Anbringen von Zeichen auf Kleidungsstücken im Geschäftsverkehr in der Regel als Herkunftshinweis…
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Unter „Info“ abrufbares Impressum bei Facebook nicht ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 13.08.2013 hatte der 20. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Ausgestaltung der Impressumspflicht von Betreibern einer gewerblichen Facebook-Seite zu entscheiden. Bei einer gewerblich betriebenen Facebook…
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Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin fordert über 93.000 € aus einer Vereinbarung über die Weitergabe von Kundenadressen von der Beklagten. Die Klägerin hatte von vier spezialisierten Händlern Kundenadressen aufgekauft.  Mindestens eine…
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Auf Filesharing-Altfälle kommt altes Recht zur Anwendung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtssprechung in Bezug auf die Datenfreigabe zwischen Nutzern des Internets, umgangssprachlich als Filesharing bezeichnet, unterliegt dem alten Recht, solange das "Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken" nicht i…
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Zulässigkeit der Werbeaussage „Schneller kann keiner“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien streiten über die Werbeaussage „Schneller kann keiner“, der sich auf ein LTE-Mobilfunknetz bezieht.  Vor dem Landgericht (LG) Hamburg (416 HK O 162/12) hatte die Antragstellerin in einem Eilverfahren…
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Waschmaschinen in der Wohnung aufstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der heutigen Zeit ist es sicher so, dass fast alle Haushalte eine eigene Waschmaschine haben. Es wäre sonst kaum möglich, alle Kleidungsstücke ordnungsgemäß zu reinigen. Wenn man alle Kleidungsstücke in eine professi…
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Haftung für zerstörten Geocache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 04.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 S 61/12 entschieden, dass ein Finder, der eine versteckte Fundsache findet und diese hinterher an einer wesentlich leichte…
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Aufschrift auf Kleidung ist Beleidigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Angeklagte besuchte ein Fußballspiel und trug dabei eine mit dem Schriftzug „ACAB“ versehene Hose. Die Abkürzung steht für die Worte „All cops are bastards“. Der Schriftzug war für Polizisten, die das Fußballspiel s…
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Mars unterliegt im Streit um Bounty

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 20. Dezember 2013 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Nahrungsmittelherstellern, dass eine "optische Annäherung" von Umverpackungen einen Rechtsverstoß darstellen kann, im Einzelfa…
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Jugendgefährdende Medien bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen die Internet-Auktionsbörse eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort Medien angeboten w…
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Abwertende Äußerungen über Konkurrenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer Entscheidung vom 14.11.2013 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem Interview zu beschäftigen, in dem sich der Befragte negativ über einen Konkurrenten geäußert hatte. Das OLG hielt die Äußerungen jedoc…
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