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Intime Fotos vom Ex-Partner

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn eine Beziehung vorbei ist, kommt es oft vor, dass man noch Fotos von dem Ex-Partner auf dem Rechner hat - mitunter auch intime Fotos. Das LG Koblenz hat entschieden, dass solche intimen Fotos, die zuvor mit Einwill…
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Kein Pfand für SIM-Karten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern enthaltene Klauseln für die Berechnung von zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Ausstellung von schriftlichen Mobilfunkrechnungen auf Papier sind gru…
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Sendebericht muss Empfängernummer ausweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen XII ZB 229/13 entschieden, dass nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist, wenn der…
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SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
1. Erhebt ein Mobiltelefonanbieter für seine SIM-Karten ein Pfand, ohne dass er bei Rückgabe über Recyclingmöglichkeiten verfügt, so ist dieses unzulässig. Verfügt er über solche Recyclingmöglichkeiten kann ein Pfand zw…
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Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin fertigt und vertreibt Damenhandtaschen „M“, die in einer bestimmten Weise faltbar sind, in Deutschland. Der Falttechnik liegt ein amerikanisches Patent zugrunde. Zwei der Modelle sind als Geschmacksmuster a…
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Suchmaschinenbetreiber muss Vorschaubilder löschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 324 O 264/11 entschieden, dass ein Kläger gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber ein Anspruch auf Unterlassung geltend mac…
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Registrar einer Domain haftet als Störer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Registrierung einer Domain kann unangenehme Folgen haben für den Domain-Registrar. Das LG Saarbrücken hat kürzlich entschieden, dass dieser nach Kenntniserlangung als Störer haftet, wenn Urheberrechtsverletzungen üb…
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Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nichtigerklärung eines Patents eröffnet einem rechtskräftig wegen der Verletzung dieses Patents Verurteilten die Möglichkeit, mittels fristgerechter Restitutionsklage eine Neuverhandlung des Verletzungsprozesses zu…
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"Abmahnung" Buffertec Ltd.?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Buffertec Ltd. ahndet selbst angebliche Patentverletzungen an dem Patent EP 1 547 259 81 ohne substantiiert darzulegen, welche Merkmale der Patentansprüche durch die konkret beanstandeten Angebote erfüllt sein…
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Entgeltpflichtige Online-Archive

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 187/12 entschieden, dass ein Zeitungsverlag, der einen Artikel nicht nur in der Tageszeitung, sondern auch in…
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Der „Gefällt mir“-Button und der Datenschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der "Gefällt-mir"-Button und das Wettbewerbsrecht Alles Gute zum Geburtstag Facebook! Erst vor wenigen Tagen feierte das von Mark Zuckerberg gegründete soziale Netzwerk das zehnjährige Jubiläum. Facebook hat unser…
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Mundspülungen und Arzneimittelgesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines Herstellers von Mundspüllösungen zurück, der erstinstanzlich dazu verpflichtet wurde, für den Vertrieb des Produktes eine arzneim…
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„Der Wendler“-Streit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional mit Mitklatschtiteln wie „Er liebt den DJ“ in der Schlager-Szene erfolgreich. Bei seiner Eigenwerbung verwendete der selb…
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Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unionsrechtliche Informationspflichten gelten auch für Amazon. Die Betreiber von Marketplace trifft wie jeden anderen Plattformbetreiber ohne vorangehenden Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung keine Haftung für die W…
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“OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.10.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 49/12 klargestellt, dass das Anbringen von Zeichen auf Kleidungsstücken im Geschäftsverkehr in der Regel als Herkunftshinweis…
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