Aktuell

UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot

17. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht als bindendes Angebot zu verstehen sind und daher nicht irreführend sind, wenn die Endpreise davon abweichen. Geklagt hatte…

Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz

17. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Unternehmen darf nicht die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass ein anderes Unternehmen nicht mit originalen Ersatzteilen und Materiallieferungen beliefert wird. Dies stellte das LG Düsseldorf in einem Urteil v…

"R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke

17. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Buchstabe "R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke. Wird dieses Zeichen auf einen Teil der Marke angewendet, die keinen Schutz genießt, kann das eine Täuschung sein. Im täglichen Geschäftsverkehr wird das Zeic…

Schönheitsreparaturen: Regelung mit starren Fristen unwirksam

16. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln äußerte sich mit seinem Urteil vom 07.06.2013 unter dem Aktenzeichen: 1 U 59/12 zu Ansprüchen auf Schönheitsreparaturen eines Vermieters aus einem Gewerbemietvertrag. Die Parteien st…

Kündigungsrecht einer Internet-Partnerbörse per E-Mail

16. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Ausschluss des Kündigungsrechts per E-Mail in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) einer Internet-Partnerbörse ist grundsätzlich unwirksam. Dies stellte das LG München I in einem Urteil vom 30.01.2014 (Az…

keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber

16. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Unvollständiges Impressum durch einen nichteuropäischen Anbieter im Internet; keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber. Stellt ein Anbieter von Dienstleistungen oder Waren im Internet auf seiner Seite nur eine…

Säuglingsbild mit der Überschrift "Samenraub"

15. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen 28 O 341/13 entschieden, dass es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Säuglingen darstelle, wenn deren Foto im Rahmen ei…

Rabatte und Zugaben durch Apotheken

15. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 72/08 entschieden, dass ein Arzneimittel, das aus dem Ausland kommend über Versandapotheken betrieben wird, auch der…

verspätete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

15. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte Teilleistungen zu einer bestimmten Anzahl von Projekten erbringen. Vertraglich geregelt wurde das uneingeschränkte Nutzungsrecht der…

OLG Köln zum unwesentlichen Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG

14. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit der Frage, wann ein urheberrechtlich geschütztes Werk als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen ist, befasst sich das Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013. Ein Künstler hatte einem Herstelle für Bür…

Himbeer-Vanille - echt künstlich

14. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Beschluss vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 45/13 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Etikettierung von Lebensmitteln vorgelegt. Es handelt sich dabei…

Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren

14. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten bestellt und daraufhin individuell angefertigt, so besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht. In vor…

Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig

13. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein Impressum. Mit der Frage, ob es ausreichend ist, wenn ein Onlinehändler im Impressum seines Onlinesh…

Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen auf Produktfotos von Amateurfotografen

13. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen auf Produktfotos von Amateurfotografen Zur Frage, inwieweit die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) zur Bemessung der Schadenshöhe bei einer u…

Vertragslaufzeit von 25 Jahren ist zu lang

13. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger verlangt von der beklagten Kabelnetzbetreiberin bestimmte Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern und Geschäftskunden nicht mehr zu verwenden. Die Beklagte bi…