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Apotheke: Eintausch gegen Prämien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Ausgabe von sogenannten „Drachentalern“ bei dem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das VG Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 7 L…
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Unzulässige Klauseln in AGB des Online-Spiels World of Warcraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Berlin, hat mit seinem Urteil vom 28.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 300/12 entschieden, dass das Online-Spiel "World of Warcraft" neun unwirksame Klauseln in seinen Teilnahmebedingungen enthält…
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Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 U 191/13 entschieden, dass ein Lebensmittel nicht als Medikament gegen Allergien angepriesen werden darf. Der Kläger begehrt U…
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Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 188/12 entschieden, dass das Angebot einer kostenlosen "Tagesschau-App" ein zulässiges Angebot darstellt. Inhaltlich se…
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Untersagte Vervielfältigung eines Handbuchs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch die Übergabe eines Handbuchs mit technischen Informationen ohne Verpflichtung des Empfängers zur vertraulichen Behandlung wird der Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gehört zum Stand der Technik. Die…
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Abmahnung Michael Winter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch mich hat es am 06.03.2014 erwischt – Rechtsanwalt Winter mahnt mich wettbewerbsrechtlich wegen eines „Impressumverstoßes“ ab. Noch in den vergangenen Wochen habe ich als Außenstehender mehrfach im Internet gelesen…
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Nationale Verwertungsgesellschaft - Urheberrechtsabgaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Aktenzeichen C-351/12 entschieden, dass eine in einem Land ansässige Verwertungsgesellschaft keine Tarife erheben darf, die in der Höhe w…
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Stromanbieter müsssen Guthaben aus der Abrechnung auszahlen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Antragsgegnerin liefert Strom mehrerer Anbieter an Verbraucher. Die Antragstellerin ist eine Mitbewerberin und rügt die Abrechnung eines konkreten Vertrages der Antragsgegnerin mit einem Verbraucher. Dieser Vertrag…
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Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Frage der Anforderung an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren beschäftigt sich das Urteil des AG Düsseldorf vom 19.11.2013. Vom Anschluss des Beklagten war innerhalb weniger Tage im August 2009…
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Wirksamkeit befristeter Gutscheine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung für ärztliche Eingriffe zu Festpreisen stellt einen Verstoß gegen die Gebührenordnung für Ärzte (kurz GOÄ) dar. Dies stellte das LG Düsseldorf mit einem Urteil vom 30.08.2013 (Az. 38 O 6/12 U.) fest und beja…
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Urheberrechtsverstoß durch das Anhängen an fremde Produktbilder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 04.12.2013 unter dem Aktenzeichen 28 O 347/13 entschieden, dass ein Anhängen an die Produktbeschreibungen eines Konkurrenten auf der Verkaufsplattform Amazon keine…
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Unternehmersberatervertrag -Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 03.01.2014 unter dem Aktenzeichen 10 O 12/13 entschieden, dass eine AGB-Klausel unwirksam ist, wenn sie wie folgt lautet: “Der Klient hat das Recht, auch ohne A…
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Angebot unbefristet, aber widerrufbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Urteil vom 17.01.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bindungsfrist von sechs Wochen in einem notariellen Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags grundsätzlich unangemessen l…
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Gesundheitsbezogene Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin urteilte am 24. Mai 2013, dass die Verwendung von Werbeaussagen wie "Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss" und ähnlichen, medizinischen Behauptungen für die Werbung von Nahrungsergänzungsmittel w…
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Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Hausbriefkasten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil 10.10.2013 hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Kosten trägt die Klägerin. Nicht zugelassen wurde das Rechtsmittel der Revision. Der Fall hat sich w…
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