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Abmahnkosten bei unberechtigter Verbreitung einer Musik-DVD

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer im Internet urheberrechtlich geschütztes Material verkauft, muss sich vergewissern, dass es korrekt lizensiert ist. Das gilt auch für Privatverkäufe von DVDs. Wer das unterlässt, geht ein erhebliches finanzielles un…
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Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem bislang noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 1 U 26/13 entschieden, dass AGB-Klauseln, die einen Schadensersatz für den…
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Standardisierte Mandatsbearbeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 190/11 entschieden, dass der Streitwert für ein Revisionsverfahren sich aus dem Haupt- und dem Hilfsantrag errechnet, wenn…
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BGH zu Anwaltsgebühren bei Gegendarstellungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte verlegt die überregionale Tageszeitung „taz“. Der Kläger beanstandete Behauptungen über seine Organisation in einem dort veröffentlichten Artikel. Am Tag nach dem Erscheinen beauftragte der Kläger einen Anw…
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Markenfähige Unterscheidungskraft bei beschreibendem Charakter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine Wortzusammensetzung zur Markenanmeldung vorgelegt, die für den Abnehmerkreis einen beschreibenden Charakter entwickelt, so liegt keine Markenfähigkeit vor. In vorliegendem Falle wurden von einem Unternehmen G…
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Bösgläubige Markenanmeldung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 30.01.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 107/10 entschieden, dass eine Änderung der Schutzrechtslage nach Beginn eines Gerichtsverfahrens in einem Markenrechtsstreit…
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Anhängen an fremde Produktbilder bei Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14 O 184/13 entschieden, dass Händler, die ihre Bilder auf der Plattform A. einstellen, stillschweigend in die Nutzung der Bilder durch…
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OLG Hamburg zu Gebühren eines Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien streiten um die Kosten eines Abschlussschreibens im Zuge eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung waren verschiedene Werbeaussagen zu einem bestimmten Arzneim…
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Apotheke: Eintausch gegen Prämien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Ausgabe von sogenannten „Drachentalern“ bei dem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das VG Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 7 L…
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Unzulässige Klauseln in AGB des Online-Spiels World of Warcraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Berlin, hat mit seinem Urteil vom 28.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 300/12 entschieden, dass das Online-Spiel "World of Warcraft" neun unwirksame Klauseln in seinen Teilnahmebedingungen enthält…
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Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 U 191/13 entschieden, dass ein Lebensmittel nicht als Medikament gegen Allergien angepriesen werden darf. Der Kläger begehrt U…
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Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 188/12 entschieden, dass das Angebot einer kostenlosen "Tagesschau-App" ein zulässiges Angebot darstellt. Inhaltlich se…
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Untersagte Vervielfältigung eines Handbuchs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch die Übergabe eines Handbuchs mit technischen Informationen ohne Verpflichtung des Empfängers zur vertraulichen Behandlung wird der Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gehört zum Stand der Technik. Die…
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Abmahnung Michael Winter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch mich hat es am 06.03.2014 erwischt – Rechtsanwalt Winter mahnt mich wettbewerbsrechtlich wegen eines „Impressumverstoßes“ ab. Noch in den vergangenen Wochen habe ich als Außenstehender mehrfach im Internet gelesen…
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Nationale Verwertungsgesellschaft - Urheberrechtsabgaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Aktenzeichen C-351/12 entschieden, dass eine in einem Land ansässige Verwertungsgesellschaft keine Tarife erheben darf, die in der Höhe w…
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