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Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten bestellt und daraufhin individuell angefertigt, so besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht. In vor…
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Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein Impressum. Mit der Frage, ob es ausreichend ist, wenn ein Onlinehändler im Impressum seines Onlinesh…
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Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen auf Produktfotos von Amateurfotografen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen auf Produktfotos von Amateurfotografen  Zur Frage, inwieweit die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) zur Bemessung der Schadenshöhe bei einer u…
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Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Internet verwendete Rezensionsauszüge sind grundsätzlich schutzwürdig im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und dürfen daher nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Dies entschied das Landgericht Münc…
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Boykottaufruf an Bank Konten zu kündigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 12 O 2638/13 entschieden, dass ein Aufruf an eine Bank, einem bestimmten Kunden die Konten zu kündigen, nicht untersagt we…
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Abmahnkosten bei unberechtigter Verbreitung einer Musik-DVD

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer im Internet urheberrechtlich geschütztes Material verkauft, muss sich vergewissern, dass es korrekt lizensiert ist. Das gilt auch für Privatverkäufe von DVDs. Wer das unterlässt, geht ein erhebliches finanzielles un…
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Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem bislang noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 1 U 26/13 entschieden, dass AGB-Klauseln, die einen Schadensersatz für den…
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Standardisierte Mandatsbearbeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 190/11 entschieden, dass der Streitwert für ein Revisionsverfahren sich aus dem Haupt- und dem Hilfsantrag errechnet, wenn…
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BGH zu Anwaltsgebühren bei Gegendarstellungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte verlegt die überregionale Tageszeitung „taz“. Der Kläger beanstandete Behauptungen über seine Organisation in einem dort veröffentlichten Artikel. Am Tag nach dem Erscheinen beauftragte der Kläger einen Anw…
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Markenfähige Unterscheidungskraft bei beschreibendem Charakter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine Wortzusammensetzung zur Markenanmeldung vorgelegt, die für den Abnehmerkreis einen beschreibenden Charakter entwickelt, so liegt keine Markenfähigkeit vor. In vorliegendem Falle wurden von einem Unternehmen G…
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Bösgläubige Markenanmeldung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 30.01.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 107/10 entschieden, dass eine Änderung der Schutzrechtslage nach Beginn eines Gerichtsverfahrens in einem Markenrechtsstreit…
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Anhängen an fremde Produktbilder bei Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14 O 184/13 entschieden, dass Händler, die ihre Bilder auf der Plattform A. einstellen, stillschweigend in die Nutzung der Bilder durch…
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OLG Hamburg zu Gebühren eines Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien streiten um die Kosten eines Abschlussschreibens im Zuge eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung waren verschiedene Werbeaussagen zu einem bestimmten Arzneim…
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Apotheke: Eintausch gegen Prämien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Ausgabe von sogenannten „Drachentalern“ bei dem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das VG Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 7 L…
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Unzulässige Klauseln in AGB des Online-Spiels World of Warcraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Berlin, hat mit seinem Urteil vom 28.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 300/12 entschieden, dass das Online-Spiel "World of Warcraft" neun unwirksame Klauseln in seinen Teilnahmebedingungen enthält…
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