Aktuell

Kündigungsrecht einer Internet-Partnerbörse per E-Mail

16. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Ausschluss des Kündigungsrechts per E-Mail in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) einer Internet-Partnerbörse ist grundsätzlich unwirksam. Dies stellte das LG München I in einem Urteil vom 30.01.2014 (Az…

keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber

16. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Unvollständiges Impressum durch einen nichteuropäischen Anbieter im Internet; keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber. Stellt ein Anbieter von Dienstleistungen oder Waren im Internet auf seiner Seite nur eine…

Säuglingsbild mit der Überschrift "Samenraub"

15. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen 28 O 341/13 entschieden, dass es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Säuglingen darstelle, wenn deren Foto im Rahmen ei…

Rabatte und Zugaben durch Apotheken

15. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 72/08 entschieden, dass ein Arzneimittel, das aus dem Ausland kommend über Versandapotheken betrieben wird, auch der…

verspätete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

15. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte Teilleistungen zu einer bestimmten Anzahl von Projekten erbringen. Vertraglich geregelt wurde das uneingeschränkte Nutzungsrecht der…

OLG Köln zum unwesentlichen Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG

14. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit der Frage, wann ein urheberrechtlich geschütztes Werk als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen ist, befasst sich das Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013. Ein Künstler hatte einem Herstelle für Bür…

Himbeer-Vanille - echt künstlich

14. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Beschluss vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 45/13 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Etikettierung von Lebensmitteln vorgelegt. Es handelt sich dabei…

Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren

14. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten bestellt und daraufhin individuell angefertigt, so besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht. In vor…

Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig

13. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein Impressum. Mit der Frage, ob es ausreichend ist, wenn ein Onlinehändler im Impressum seines Onlinesh…

Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen auf Produktfotos von Amateurfotografen

13. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen auf Produktfotos von Amateurfotografen Zur Frage, inwieweit die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) zur Bemessung der Schadenshöhe bei einer u…

Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt

13. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Im Internet verwendete Rezensionsauszüge sind grundsätzlich schutzwürdig im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und dürfen daher nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Dies entschied das Landgericht Münc…

Boykottaufruf an Bank Konten zu kündigen

12. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 12 O 2638/13 entschieden, dass ein Aufruf an eine Bank, einem bestimmten Kunden die Konten zu kündigen, nicht untersagt we…

Abmahnkosten bei unberechtigter Verbreitung einer Musik-DVD

12. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer im Internet urheberrechtlich geschütztes Material verkauft, muss sich vergewissern, dass es korrekt lizensiert ist. Das gilt auch für Privatverkäufe von DVDs. Wer das unterlässt, geht ein erhebliches finanzielles un…

Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

11. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem bislang noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 1 U 26/13 entschieden, dass AGB-Klauseln, die einen Schadensersatz für den…

Standardisierte Mandatsbearbeitung

11. März 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 190/11 entschieden, dass der Streitwert für ein Revisionsverfahren sich aus dem Haupt- und dem Hilfsantrag errechnet, wenn…