Zum Hauptinhalt springen

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage bei Honoraren für freie Journalisten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
1. Der Eigentumserwerb an journalistischem Material freier Journalisten unterliegt nicht der Inhaltskontrolle des § 307 BGB, da es sich um privatrechtliche Verträge handelt. 2. Pauschalvergütungen für freie Journaliste…
weiterlesen

Irreführende Werbung bei blickfangmäßiger Werbung für eine Sonnenbrille

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 25.09.2013 unter dem Aktenzeichen 16 O 57/13 entschieden, dass ein Optiker für eine Sonnenbrille keine blickfangmäßige Werbung machen darf, in welcher die Sonn…
weiterlesen

Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 12.02.2013 durch Beschluss in einem sofortigen Beschwerdeverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche entschieden. Der Antragsteller, ein Verband, dem unter anderem auch Veranstalter v…
weiterlesen

Piwik: Auf Tracking muss vorab hingewiesen werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf den Einsatz von Software zum Tracking von Besuchern auf Webseiten muss zu Beginn des Nutzungsvorgangs hingewiesen werden. Dies stellte das LG Frankfurt in einem Urteil vom 18.02.2014 (Az. 3-10 O 86-12) fest und unte…
weiterlesen

Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundesrichter stufen die Andeutungen eines Zusammenhangs zwischen Babynahrung und Gesundheit als „gesundheitsheitsbezogene Angaben“ in Sinne der EU-Gesundheitsbehauptungen-Verordnung ein. Als dritte Instanz hatte der B…
weiterlesen

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung für einen Hyperlink?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.07.2010 unter dem Aktenzeichen I-20 U 171/09 entschieden, dass ein Minderjähriger, der fremde Musikwerke im Internet zum Herunterladen anbietet, nic…
weiterlesen

UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht als bindendes Angebot zu verstehen sind und daher nicht irreführend sind, wenn die Endpreise davon abweichen. Geklagt hatte…
weiterlesen

Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen darf nicht die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass ein anderes Unternehmen nicht mit originalen Ersatzteilen und Materiallieferungen beliefert wird. Dies stellte das LG Düsseldorf in einem Urteil v…
weiterlesen

"R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Buchstabe "R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke. Wird dieses Zeichen auf einen Teil der Marke angewendet, die keinen Schutz genießt, kann das eine Täuschung sein. Im täglichen Geschäftsverkehr wird das Zeic…
weiterlesen

Schönheitsreparaturen: Regelung mit starren Fristen unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln äußerte sich mit seinem Urteil vom 07.06.2013 unter dem Aktenzeichen: 1 U 59/12 zu Ansprüchen auf Schönheitsreparaturen eines Vermieters aus einem Gewerbemietvertrag. Die Parteien st…
weiterlesen

Kündigungsrecht einer Internet-Partnerbörse per E-Mail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Ausschluss des Kündigungsrechts per E-Mail in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) einer Internet-Partnerbörse ist grundsätzlich unwirksam. Dies stellte das LG München I in einem Urteil vom 30.01.2014 (Az…
weiterlesen

keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unvollständiges Impressum durch einen nichteuropäischen Anbieter im Internet; keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber. Stellt ein Anbieter von Dienstleistungen oder Waren im Internet auf seiner Seite nur eine…
weiterlesen

Säuglingsbild mit der Überschrift "Samenraub"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen 28 O 341/13 entschieden, dass es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Säuglingen darstelle, wenn deren Foto im Rahmen ei…
weiterlesen

Rabatte und Zugaben durch Apotheken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 72/08 entschieden, dass ein Arzneimittel, das aus dem Ausland kommend über Versandapotheken betrieben wird, auch der…
weiterlesen

verspätete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte Teilleistungen zu einer bestimmten Anzahl von Projekten erbringen. Vertraglich geregelt wurde das uneingeschränkte Nutzungsrecht der…
weiterlesen

Andere über uns

WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit