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Arztbewertung muss nicht gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht München I weist Sportmediziner-Klage wegen Arzt-Bewertung in einem Online-Portal ab. Ein auf Sportmedizin spezialisierter Orthopädie-Facharzt, der als Inhaber einer Praxis in Bergisch Gladbach tätig ist, ve…
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Kein Widerrufsrecht bei Produktion nach Kundenwünschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und Einlagerungskosten. Er hatte das Möbelstück im Online-Shop der Beklagten im Internet bestellt. Der Kläger trug vor, dass er eine…
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rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Bulgarien. Sie fordert wegen Benutzung eines Zeichens von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. Es bestehe bei Verwendung dieses Zeichens eine Verwechslun…
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Firma darf nicht mit Zusatz International verwenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer in seiner Firmenbezeichnung den Bestandteil "International" verwendet, suggeriert potenziellen Kunden damit das Vorhandensein einer internationalen Organisation mit entsprechender wirtschaftlicher Stärke. Trifft das…
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Löschen von E-Mail-Account eines gekündigten Mitarbeiters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat unter dem Aktenzeichen 4 W 961/12 mit seinem Urteil vom 08.09.2012 entschieden, dass ein Mailaccount eines früheren Mitarbeiters nicht einfach gelöscht werden darf. Wenn einem…
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Fotos ehemaliger Mitarbeiter auf Firmenwebsite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Mainz urteilte am 30. November 2012, dass ein Unternehmen, das Fotos ihrer Mitarbeiter auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, nicht von einem ehemaligen Mitarbeiter zu Zahlung von Schaden…
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Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 22.03.2013 unter dem Aktenzeichen 11 W 8/13 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet ist, seinen Ehepartner…
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Bewertung nach Schulnoten in Bewertungsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 15.01.2014 entschieden, dass eine negative Benotung eines Arztes in einem Bewertungsportal keine Schmähkritik ist und deshalb nicht als unzutreffende Tatsachenbehauptung…
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Abmahnung Vorwerk Deutschland - Thermomix

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Geschäftsbereich Thermomix, Mühlenweg 17-37, 42270 Wuppertal, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der Verletzung…
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Online-Dating-Portal muss Kündigung per E-Mail ermöglichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 30.01.201412 unter dem Aktenzeichen 12 O 18571/13 entschieden, dass die Teilnahme an einer Online-Partnerbörse nicht schriftlich gekündigt werden muss. Eine Kündi…
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Zeitungs- und Zeitschriftenverlage bei Honoraren für freie Journalisten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
1. Der Eigentumserwerb an journalistischem Material freier Journalisten unterliegt nicht der Inhaltskontrolle des § 307 BGB, da es sich um privatrechtliche Verträge handelt. 2. Pauschalvergütungen für freie Journaliste…
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Irreführende Werbung bei blickfangmäßiger Werbung für eine Sonnenbrille

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 25.09.2013 unter dem Aktenzeichen 16 O 57/13 entschieden, dass ein Optiker für eine Sonnenbrille keine blickfangmäßige Werbung machen darf, in welcher die Sonn…
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Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 12.02.2013 durch Beschluss in einem sofortigen Beschwerdeverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche entschieden. Der Antragsteller, ein Verband, dem unter anderem auch Veranstalter v…
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Piwik: Auf Tracking muss vorab hingewiesen werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf den Einsatz von Software zum Tracking von Besuchern auf Webseiten muss zu Beginn des Nutzungsvorgangs hingewiesen werden. Dies stellte das LG Frankfurt in einem Urteil vom 18.02.2014 (Az. 3-10 O 86-12) fest und unte…
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Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundesrichter stufen die Andeutungen eines Zusammenhangs zwischen Babynahrung und Gesundheit als „gesundheitsheitsbezogene Angaben“ in Sinne der EU-Gesundheitsbehauptungen-Verordnung ein. Als dritte Instanz hatte der B…
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