Zum Hauptinhalt springen

Prepaid-Nutzer können keine Schulden ansammeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 09. Januar 2014, dass Nutzer von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht über das vorbezahlte Guthaben hinaus telefonieren und damit Schulden anhäufen können, da genau dies Kunden mi…
weiterlesen

Beweislast bei illegalem Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für das rechtswidrige Herunterladen eines Films verlangt die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz. Die Klägerin hatte nach Ermittlungen beim Landgericht (LG) Köln für eine größere Zahl von Anschlüssen die Benennung der…
weiterlesen

Magnetschmuck in Apotheken zu verkaufen, ist unzulässig.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein selbständiger Apotheker ist von der zuständigen Behörde per Ordnungsverfügung aufgefordert worden, den Verkauf von Magnetschmuck in seiner Apotheke zu unterlassen. Die zuständige Behörde hatte im Herbst 2006 darauf…
weiterlesen

Sponsor wider Willen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 36 O 57/13 entschieden, dass die Firma Esprit GmbH auch künftig für die Benennung der Düsseldorfer “Esprit-Arena” Nutzungsen…
weiterlesen

Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Amtsgericht München wurde eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung verhandelt. Die Klägerin hatte gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwandsersatzansprüche geltend gemacht. Dabei ging es um eine urheberrecht…
weiterlesen

Online-Dienste müssen online kündbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München urteilte am 30. Januar 2014, dass ein kostenpflichtiger Online-Dienst nicht auf einer schriftlichen Kündigung bestehen darf, wenn der Vertragsabschluss allein über elektronische Medien abläuft. A…
weiterlesen

Ernsthafte Markenbenutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen C-445/12 P entschieden, dass eine Marke, die in Deutschland geschützt ist, aber nur in der Schweiz genutzt wird, nicht als m…
weiterlesen

Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. (kurz Presse-Grosso-Verband) darf als Vertreter für rund 70 Großhändler keine einheitlichen Konditionen mit Verlagen aushandeln. Dies entsc…
weiterlesen

Arztbewertung muss nicht gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht München I weist Sportmediziner-Klage wegen Arzt-Bewertung in einem Online-Portal ab. Ein auf Sportmedizin spezialisierter Orthopädie-Facharzt, der als Inhaber einer Praxis in Bergisch Gladbach tätig ist, ve…
weiterlesen

Kein Widerrufsrecht bei Produktion nach Kundenwünschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und Einlagerungskosten. Er hatte das Möbelstück im Online-Shop der Beklagten im Internet bestellt. Der Kläger trug vor, dass er eine…
weiterlesen

rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Bulgarien. Sie fordert wegen Benutzung eines Zeichens von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. Es bestehe bei Verwendung dieses Zeichens eine Verwechslun…
weiterlesen

Firma darf nicht mit Zusatz International verwenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer in seiner Firmenbezeichnung den Bestandteil "International" verwendet, suggeriert potenziellen Kunden damit das Vorhandensein einer internationalen Organisation mit entsprechender wirtschaftlicher Stärke. Trifft das…
weiterlesen

Löschen von E-Mail-Account eines gekündigten Mitarbeiters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat unter dem Aktenzeichen 4 W 961/12 mit seinem Urteil vom 08.09.2012 entschieden, dass ein Mailaccount eines früheren Mitarbeiters nicht einfach gelöscht werden darf. Wenn einem…
weiterlesen

Fotos ehemaliger Mitarbeiter auf Firmenwebsite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Mainz urteilte am 30. November 2012, dass ein Unternehmen, das Fotos ihrer Mitarbeiter auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, nicht von einem ehemaligen Mitarbeiter zu Zahlung von Schaden…
weiterlesen

Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 22.03.2013 unter dem Aktenzeichen 11 W 8/13 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet ist, seinen Ehepartner…
weiterlesen

Andere über uns

WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit