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B-Ware ist nicht Gebrauchtware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 16. Januar 2014, dass sogenannte B-Ware nicht mit Gebrauchtware gleichzusetzen ist und daher die Gewährleistungsfrist nicht entsprechend auf ein Jahr verkürzt werden darf. Beklagt…
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Domain-Namen-Verwalter haften als Störer bei Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Saarbrücken urteilte am 15. Januar 2014, dass der Registrar einer Internetadresse, die zu einer Seite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten führt, als Störer haftet und mittels einstweiliger Verfügung r…
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Der Xing Kontakt als Geschäftsgeheimnis?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Xing-Kontakte können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Wenn ein Arbeitnehmer solche Kontakte von einem Arbeitgeber zum nächsten mitnimmt, ist denkbar, dass es sich um Daten vergleichbar einer Kundenliste handelt. Ihre we…
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Urheberrechtsverletzung bei LGPL-Verletzung durch ZDF-Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nutzung einer lizenzierten kostenlosen Software kann einen Schadensersatzanspruch auslösen. Die Tatsache resultiert aus der Lizenz selbst. Verstößt ein Nutzer gegen die Berechtigung, wird er dadurch nicht zu einem b…
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Abmahnung für einen Hyperlink?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 12 O 470/07 mit seinem Urteil vom 09.09.2009 entschieden, dass ein "Störer", der widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Musikstücke im Internet anbietet…
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Prepaid-Nutzer können keine Schulden ansammeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 09. Januar 2014, dass Nutzer von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht über das vorbezahlte Guthaben hinaus telefonieren und damit Schulden anhäufen können, da genau dies Kunden mi…
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Beweislast bei illegalem Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für das rechtswidrige Herunterladen eines Films verlangt die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz. Die Klägerin hatte nach Ermittlungen beim Landgericht (LG) Köln für eine größere Zahl von Anschlüssen die Benennung der…
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Magnetschmuck in Apotheken zu verkaufen, ist unzulässig.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein selbständiger Apotheker ist von der zuständigen Behörde per Ordnungsverfügung aufgefordert worden, den Verkauf von Magnetschmuck in seiner Apotheke zu unterlassen. Die zuständige Behörde hatte im Herbst 2006 darauf…
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Sponsor wider Willen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 36 O 57/13 entschieden, dass die Firma Esprit GmbH auch künftig für die Benennung der Düsseldorfer “Esprit-Arena” Nutzungsen…
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Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Amtsgericht München wurde eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung verhandelt. Die Klägerin hatte gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwandsersatzansprüche geltend gemacht. Dabei ging es um eine urheberrecht…
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Online-Dienste müssen online kündbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München urteilte am 30. Januar 2014, dass ein kostenpflichtiger Online-Dienst nicht auf einer schriftlichen Kündigung bestehen darf, wenn der Vertragsabschluss allein über elektronische Medien abläuft. A…
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Ernsthafte Markenbenutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen C-445/12 P entschieden, dass eine Marke, die in Deutschland geschützt ist, aber nur in der Schweiz genutzt wird, nicht als m…
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Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. (kurz Presse-Grosso-Verband) darf als Vertreter für rund 70 Großhändler keine einheitlichen Konditionen mit Verlagen aushandeln. Dies entsc…
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Arztbewertung muss nicht gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht München I weist Sportmediziner-Klage wegen Arzt-Bewertung in einem Online-Portal ab. Ein auf Sportmedizin spezialisierter Orthopädie-Facharzt, der als Inhaber einer Praxis in Bergisch Gladbach tätig ist, ve…
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Kein Widerrufsrecht bei Produktion nach Kundenwünschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und Einlagerungskosten. Er hatte das Möbelstück im Online-Shop der Beklagten im Internet bestellt. Der Kläger trug vor, dass er eine…
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