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EBay-Accountinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 137 C 17/13 entschieden, dass ein Inhaber eines Accounts auf der Plattform eBay auch dann für Urheberrechtsverletzungen haftet, di…
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Umfang der Erteilung von Auskunft aus einem Vollstreckungstitel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Beschwerdeführer und Gläubiger will die Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldnerin erreichen. Die Pflicht zur Rechnungslegung und Auskunft hatte der Gläubiger bereits rechtskräftig…
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„Best Body“ nicht schutzfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Wortzeichen „Best Body“ kann nicht als Marke für Produkte der Körperpflege geschützt werden.  Dies stellte das Bundespatentgericht (kurz BPatG) in einem Beschluss vom 23.01.2014 (Az. 30 W (pat) 537/12) fest un…
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Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Teilgeschäftsfähigkeit eines Minderjährigen, der mit Genehmigung der Eltern und des Vormundschaftsgerichts ein Gewerbe betreibt, bezieht sich nicht auf die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Geschä…
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Streitwert von 4.000 Euro unerwünschte Werbeschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschieden, dass der Streitwert in einem Prozess über die Zusendung unerwünschter Werbemails 4000 Euro beträg…
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Vorzeitiger Abbruch von eBay-Auktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Aurich hat mit seinem Urteil vom 03. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen 2 O 565/13 entschieden, dass ein Bietender einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion keinen Anspruch auf Schadensersatz h…
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Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 30.01.2014 unter dem Aktenzeichen 4 O 193/13 über die Höhe einer Rechtsanwaltsgebühr entschieden, die im Falle eines Streits wegen übler Nachrede dem Prozessbevoll…
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B-Ware ist nicht Gebrauchtware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 16. Januar 2014, dass sogenannte B-Ware nicht mit Gebrauchtware gleichzusetzen ist und daher die Gewährleistungsfrist nicht entsprechend auf ein Jahr verkürzt werden darf. Beklagt…
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Domain-Namen-Verwalter haften als Störer bei Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Saarbrücken urteilte am 15. Januar 2014, dass der Registrar einer Internetadresse, die zu einer Seite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten führt, als Störer haftet und mittels einstweiliger Verfügung r…
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Der Xing Kontakt als Geschäftsgeheimnis?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Xing-Kontakte können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Wenn ein Arbeitnehmer solche Kontakte von einem Arbeitgeber zum nächsten mitnimmt, ist denkbar, dass es sich um Daten vergleichbar einer Kundenliste handelt. Ihre we…
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Urheberrechtsverletzung bei LGPL-Verletzung durch ZDF-Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nutzung einer lizenzierten kostenlosen Software kann einen Schadensersatzanspruch auslösen. Die Tatsache resultiert aus der Lizenz selbst. Verstößt ein Nutzer gegen die Berechtigung, wird er dadurch nicht zu einem b…
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Abmahnung für einen Hyperlink?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 12 O 470/07 mit seinem Urteil vom 09.09.2009 entschieden, dass ein "Störer", der widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Musikstücke im Internet anbietet…
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Prepaid-Nutzer können keine Schulden ansammeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 09. Januar 2014, dass Nutzer von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht über das vorbezahlte Guthaben hinaus telefonieren und damit Schulden anhäufen können, da genau dies Kunden mi…
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Beweislast bei illegalem Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für das rechtswidrige Herunterladen eines Films verlangt die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz. Die Klägerin hatte nach Ermittlungen beim Landgericht (LG) Köln für eine größere Zahl von Anschlüssen die Benennung der…
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Magnetschmuck in Apotheken zu verkaufen, ist unzulässig.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein selbständiger Apotheker ist von der zuständigen Behörde per Ordnungsverfügung aufgefordert worden, den Verkauf von Magnetschmuck in seiner Apotheke zu unterlassen. Die zuständige Behörde hatte im Herbst 2006 darauf…
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