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Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abkürzung “AVP“ bezeichnet den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe. In diesem Verzeichnis werden alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten gemeldeten Fertigarzneimit…
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Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292/12 entschieden, dass eine Vertragsstrafe nicht so gestaltet werden kann, dass der Vertragsbrüchige verfügt, die Strafe so…
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Hausboote als Kunstwerke urheberrechtlich geschützt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Urteil vom 05. Juni 2013 entschied das Landgericht Oldenburg, dass die Gestaltung eines Hausbootes urheberrechtlich geschützt ist und ein Nachbau selbst auf festem Boden zu einer Schadensersatzzahlung führen k…
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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen verpflichtet, Abmahnungen aus der Personalakte des ausgeschiedenen Mitarbeiters zu entfernen. Mit einer entsprechenden Forderung schei…
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Urheberrechtsverletzung durch Keyselling

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Sinne des Urheberrechts verletzt ein Dritter das ausschließliche Vervielfältigungsrecht eines Schutzrechtsinhabers, indem er Computerprogramm und Produktschlüssel getrennt vertreibt und damit die ungehinderte Verviel…
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Haftung von File-Hosting-Diensten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt urteilte am 05. Februar 2014, dass Betreiber von öffentlich zugänglichen Internet-Servern bei Urheberrechtsverletzungen haften, wenn diese nicht gegen als illegal erkannte Daten vorgehen. Gekl…
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Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3185/09 mit Beschluss vom 26.03.14 über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.09 (Aktenzeichen…
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Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufgrund von Urheberrechten eines Unternehmens zu einer Auftragsvergabe ohne Verhandlungsverfahren mit Te…
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Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat in einem "historischen" Urteil erkannt, dass die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ungültig ist. Die wegweisende Entscheidung gibt sowohl Befürwortern als auch G…
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Trinkgeld für Toilettenaufseher ist kein Trinkgeld - oder doch?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Gang zur Toilette zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden und die meisten Nutzer sind bereit, für einen sauberen Abort zu bezahlen. In vielen Fällen achtet eine weiß gekleidete Dame darauf, dass auch jeder seinen…
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Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Die weitere Verwendung einer solchen Vertragsklausel untersagte das Landgericht Frankfurt. Denn die Kla…
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Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kläger wendete sich gegen Werbeaussagen des Beklagten zu diesem System vor dem Landgericht (LG) Hannove…
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“Tippfehler-Domain” gezielte Behinderung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 36/13 entschieden, dass so genannte "Tippfehlerdomains" eine gezielte Behinderung des Geschäftsbetriebs darstellen, wen…
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„Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Lebensmittelbetriebe müssen es nicht hinnehmen, dass sie in Form von öffentlichen "Smiley-Listen" bewertet werden. Zu dieser Entscheidung gelangte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seinem Beschluss vom 19. März 2014…
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Rücknahme von Auktionsangeboten im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird im Internet auf einer Auktionsplattform eine Ware zur Auktion angeboten, so kann dieses Angebot nur unter besonderen, zu begründenden Umständen zurückgezogen werden. Entspricht die Begründung der Rücknahme des Verk…
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