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Nutzung fremder ASIN-Nummer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Betreiber eines Online-Shops oder Händler, die auf Verkaufsplattformen Ware veräußern, dürfen für ihre Produkte nicht ungefragt Artikelnummern, geschützte Bezeichnungen oder Beschreibungen anderer Anbieter verwenden, au…
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Streitwert einer Forensperre

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) Schöneberg in Berlin hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 2 C 391/13 entschieden, dass für die Klage gegen eine Sperre in einem Internetforum ein Streitwert von 2000 Euro anzu…
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Angabe der Identität in Werbeanzeigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 entschieden, dass Werbeanzeigen, die ein Angebot zum Geschäftsabschluss beinhalten, ohne Angabe der Identität des Unternehmens unzulässig sind. Zur Identität eines U…
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Werbung für Fremdprodukte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12 entschieden, dass eine Werbung für Fremdprodukte auf der eigenen Homepage alleine noch kein Wettbewerbsverhältnis zu eine…
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Facebook: gerichtliches Verbot der Übermittlung von personenbezogenen Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine bisher übliche Form zur Erteilung einer Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten bei dem sozialen Netzwerk Facebook ist unwirksam. Dies stellte das LG Berlin in einem Urteil vom 09.09.2013 (Az. 16 O 60/1…
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Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einstweiliger Verfügung will die Antragstellerin Unterlassung bestimmter Bewertungen auf dem Portal der Antragsgegnerin.  Vor Übernahme des Portals durch die Antragsgegnerin erreichte die eine Bewertung von fü…
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Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für Wettbewerbssachen zuständigen Richter kamen am 30. 1. 2014 in Schleswig in einer Sache zum Urteil, bei dem es um die Rechtmäßigkeit eines Werbeslogans ging, der ein…
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Valves Software "Steam" muss nicht übertragbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin urteilte am 21. Januar 2014, dass der amerikanische Softwareentwickler Valve per AGB die Übertragung des Online-Dienstes "Steam" unterbinden darf, sogar wenn Software Dritter dieses Programm benöt…
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100-fach überzahlter Hosenpreis muss zurückgezahlt werden.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Trier hatte sich im März 2013 mit einem kuriosen Fall von versehentlicher Hosenwert-Steigerung zu befassen. Eine Studentin hatte in einem Internet-Forum eine gebrauchte Kinderhose für 9,90 EUR zum Kauf angeboten…
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Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Die Hannoveraner Verwaltungsrichter stellten durch ihr Urteil vom 28. 11. 2013 klar, dass es nicht m…
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Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht Ulm: Bei in einer bestimmten Weise werbenden Zeitungsanzeigen durch Reiseunternehmen ist die Angabe der vollständigen Identität des werbenden Unternehmens erforderlich.  Im Rahmen der Würdigung einer v…
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Angabe „CE-geprüft“ irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landauer Landrichter beurteilen Angabe „CE-geprüft“ als irreführend. Ein Elektrogeräte vertreibendes Unternehmen hatte im Internet Geschirrspülgeräte zum Kauf angeboten. Das Unternehmen bewarb die Geräte mit der Aussag…
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Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 14. März 2014, dass der endgültige Verkaufspreis für Reiseangebote die Tourismusabgabe enthalten muss, wenn der Endverbraucher diese zu zahlen hat. Die Abgabe stellt, unabhängig da…
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Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kölner OLG-Urteil stellt klar: Bei Bewerbung polnischer Gerüstteile in Deutschland gilt deutsches Wettbewerbsrecht. Als Berufungsinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln Anfang 2014 zu entscheiden, ob das vom Lan…
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Urheberrechtlicher Schutz an Architektenplänen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde die Klage eines Architekten verhandelt. Es ging dabei um den urheberrechtlichen Schutz von Architektenplänen. Vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 1…
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