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Trinkgeld für Toilettenaufseher ist kein Trinkgeld - oder doch?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Gang zur Toilette zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden und die meisten Nutzer sind bereit, für einen sauberen Abort zu bezahlen. In vielen Fällen achtet eine weiß gekleidete Dame darauf, dass auch jeder seinen…
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Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Die weitere Verwendung einer solchen Vertragsklausel untersagte das Landgericht Frankfurt. Denn die Kla…
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Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kläger wendete sich gegen Werbeaussagen des Beklagten zu diesem System vor dem Landgericht (LG) Hannove…
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“Tippfehler-Domain” gezielte Behinderung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 36/13 entschieden, dass so genannte "Tippfehlerdomains" eine gezielte Behinderung des Geschäftsbetriebs darstellen, wen…
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„Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Lebensmittelbetriebe müssen es nicht hinnehmen, dass sie in Form von öffentlichen "Smiley-Listen" bewertet werden. Zu dieser Entscheidung gelangte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seinem Beschluss vom 19. März 2014…
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Rücknahme von Auktionsangeboten im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird im Internet auf einer Auktionsplattform eine Ware zur Auktion angeboten, so kann dieses Angebot nur unter besonderen, zu begründenden Umständen zurückgezogen werden. Entspricht die Begründung der Rücknahme des Verk…
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Datenlöschung am Arbeitsplatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hessisches Landesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung eines EDV-Mitarbeiters wegen Datenlöschung am Arbeitsplatz.  Ein bei einem EDV-Unternehmen seit Anfang 2009 beschäftigter Account-Manager befand sich i…
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Nutzung fremder ASIN-Nummer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Betreiber eines Online-Shops oder Händler, die auf Verkaufsplattformen Ware veräußern, dürfen für ihre Produkte nicht ungefragt Artikelnummern, geschützte Bezeichnungen oder Beschreibungen anderer Anbieter verwenden, au…
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Streitwert einer Forensperre

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) Schöneberg in Berlin hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 2 C 391/13 entschieden, dass für die Klage gegen eine Sperre in einem Internetforum ein Streitwert von 2000 Euro anzu…
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Angabe der Identität in Werbeanzeigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 entschieden, dass Werbeanzeigen, die ein Angebot zum Geschäftsabschluss beinhalten, ohne Angabe der Identität des Unternehmens unzulässig sind. Zur Identität eines U…
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Werbung für Fremdprodukte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12 entschieden, dass eine Werbung für Fremdprodukte auf der eigenen Homepage alleine noch kein Wettbewerbsverhältnis zu eine…
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Facebook: gerichtliches Verbot der Übermittlung von personenbezogenen Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine bisher übliche Form zur Erteilung einer Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten bei dem sozialen Netzwerk Facebook ist unwirksam. Dies stellte das LG Berlin in einem Urteil vom 09.09.2013 (Az. 16 O 60/1…
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Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einstweiliger Verfügung will die Antragstellerin Unterlassung bestimmter Bewertungen auf dem Portal der Antragsgegnerin.  Vor Übernahme des Portals durch die Antragsgegnerin erreichte die eine Bewertung von fü…
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Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für Wettbewerbssachen zuständigen Richter kamen am 30. 1. 2014 in Schleswig in einer Sache zum Urteil, bei dem es um die Rechtmäßigkeit eines Werbeslogans ging, der ein…
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Valves Software "Steam" muss nicht übertragbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin urteilte am 21. Januar 2014, dass der amerikanische Softwareentwickler Valve per AGB die Übertragung des Online-Dienstes "Steam" unterbinden darf, sogar wenn Software Dritter dieses Programm benöt…
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