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Warenzeichen möglich, wenn es sich um eine gebräuchliche Bezeichnung handelt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein Warenzeichen angemeldet, welches aus einer allgemein gebräuchlichen Bezeichnung (hier: „Moebel“) besteht, so ist die Eintragung möglich, sofern die dafür angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zwar inhaltlich…
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Suche nach "Berufseinsteiger" verstößt gegen AGG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger ist ein 60 Jahre alter promovierter Rechtsanwalt. Er ist seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig. Die Beklagte ist eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft. Sie suchte per Stellenanzeige einen neuen Mitarbe…
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Selbst beauftragter Warentest unlauter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Darstellung eines selbst beauftragten Warentests als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe ist grundsätzlich wettbewerbswidrig.  Dies stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.12.20…
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Verpflichtung von Mietern, die nach außen führenden Türen abends abzuschließen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 25.07.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 201/12 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss dazu verpflichtet werden kann, die Haustür abends abzuschließ…
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Ratgeber - Negative Bewertungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über diverse Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon, aber auch über Bewertungsplattformen wie Yelp, HRS, Holidaycheck, Jameda, etc, und viele andere Portale können sich Verbraucher über Erfahrungen mit Handelspartnern…
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Unwahre negative Bewertung bei eBay verletzt Persönlichkeitsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Veröffentlichung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform ebay.de kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Dies stellte das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 03.04.2006 (Az…
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AutoComplete-Funktion von Google

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 10.05.2012 unter dem Aktenzeichen 15 U 199/11 entschieden, dass die automatische Vervollständigung beim Eintrag eines Suchbegriffs in die Suchfunktion einer…
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Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln zur Aktivierung und Nutzung von Software ohne den dazugehörigen Datenträger ist rechtswidrig. Dies stellte das LG Berlin in einem Urteil vom 11.03.2014 (Az. 16 O 73/13) fest…
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Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines selbst hergestellten, diagnostischen Atemtests keine arzneimittelrechtliche Zulassung benötigt. Gekla…
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Anschlussinhaber haftet für P2P-Rechtverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerinnen, vier Tonträgerherstellerinnen, fordern vom Beklagten Lizenzschadenersatz und Ersatz von Mahnkosten. Ihm wird vorgeworfen, am 15.06.2008 gegen 10:18 Uhr 10.096 Musikdateien über seinen Internetanschluss…
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Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre Grenze im Rechtsmissbrauch. Dieser ist nur anzunehmen, wenn sachfremde Erwägungen bei der Auswahl festgestellt werden können…
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Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 2/13 entschieden, dass ein Arzt nicht einer bestimmten Apotheke Kunden zuführen darf, indem er in seinem Wa…
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Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
„Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt-Werbeslogan „Ich bin doch nicht blöd“ begegnete dem Leser vielfach im Internet im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesgeric…
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Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem Unterlassungsanspruch entsprechend angemessen sein. Hierfür ist auch die Umsatzstärke des erklärenden…
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Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Arbeitgeber kann die in der Vergangenheit erteilte Duldung eines Hundes im Büro aufgrund von sachlichen Gründen widerrufen. Solche sind insbesondere dann gegeben, wenn durch den betroffenen Hund eine Störung anderer…
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