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Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht München urteilte am 07. März 2014 in einem Rechtsstreit zwischen einem Nutzer einer Online-Tauschbörse und den Rechteinhabern des illegal verbreiteten Werkes zugunsten des Beklagten, der die verlangten A…
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Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof sieht Klärungsbedarf, ob die Kostenquotenklausel in Bezug auf vereinbarte Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters den Bestimmungen des § 307 BGB entspricht. In seinem Beschluss fordert er die…
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Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht Bielefeld: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag wegen Unbestimmtheit der Strafhöhe.  In einem Fall von Urheberrechtsverletzung hatte das Landgericht Bielefeld über di…
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Maklercourtage muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 17 O 122/13 entschieden, dass die Angabe einer Maklerprovision mit “2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.” nicht zulässig ist. Üblich sei…
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“tierfreund.de” kann Titelschutzrechte einer gleichnamigen Zeitung verletzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 315 O 10/12 entschieden, dass eine Domain, die den Namen "Tierfreund.de" trägt, unter Umständen die Rechte einer fast gleichnamige…
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Klageerhebung an einem dritten Ort

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk Wolgast ansässige Beklagte in Anspruch genommen. Der Kläger wohnt in Großbritannien und ließ sich durch einen Anwalt aus…
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Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abkürzung “AVP“ bezeichnet den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe. In diesem Verzeichnis werden alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten gemeldeten Fertigarzneimit…
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Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292/12 entschieden, dass eine Vertragsstrafe nicht so gestaltet werden kann, dass der Vertragsbrüchige verfügt, die Strafe so…
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Hausboote als Kunstwerke urheberrechtlich geschützt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Urteil vom 05. Juni 2013 entschied das Landgericht Oldenburg, dass die Gestaltung eines Hausbootes urheberrechtlich geschützt ist und ein Nachbau selbst auf festem Boden zu einer Schadensersatzzahlung führen k…
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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen verpflichtet, Abmahnungen aus der Personalakte des ausgeschiedenen Mitarbeiters zu entfernen. Mit einer entsprechenden Forderung schei…
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Urheberrechtsverletzung durch Keyselling

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Sinne des Urheberrechts verletzt ein Dritter das ausschließliche Vervielfältigungsrecht eines Schutzrechtsinhabers, indem er Computerprogramm und Produktschlüssel getrennt vertreibt und damit die ungehinderte Verviel…
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Haftung von File-Hosting-Diensten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt urteilte am 05. Februar 2014, dass Betreiber von öffentlich zugänglichen Internet-Servern bei Urheberrechtsverletzungen haften, wenn diese nicht gegen als illegal erkannte Daten vorgehen. Gekl…
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Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3185/09 mit Beschluss vom 26.03.14 über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.09 (Aktenzeichen…
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Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufgrund von Urheberrechten eines Unternehmens zu einer Auftragsvergabe ohne Verhandlungsverfahren mit Te…
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Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat in einem "historischen" Urteil erkannt, dass die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ungültig ist. Die wegweisende Entscheidung gibt sowohl Befürwortern als auch G…
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