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Isolierter Verkauf von CoAs ohne Berechtigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Weitergabe von CoAs eine Vervielfältigungshandlung ist und deren isolierter Verkauf gegen Kennzeichenrechte verstößt und somit unzulässig ist. Diese Echt…
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Vermittlung von Versicherungen durch Tchibo illegal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tchibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelskette habe ohne Genehmigung keine Versicherung online anbieten dürfen. Bis Anfang 2011 warb Tchibo im I…
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Zustimmung zur Untervermietung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 422 C 13968/13 entschieden, dass ein Vermieter die Untervermietung einer von ihm vermieteten Wohnung dulden muss, wenn der Miet…
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Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer Einstärkenbrille ab 199,- EUR Verkaufswert beziehungsweise einer Mehrstärkenbrille an 299,- EUR als kostenlose Zugabe eine E…
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Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige Anschrift sowie Ersatz der Abmahnkosten. In einer Textilien anpreisenden Zeitungsanzeige hatte die Beklagte lediglich ihre…
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Warenzeichen möglich, wenn es sich um eine gebräuchliche Bezeichnung handelt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein Warenzeichen angemeldet, welches aus einer allgemein gebräuchlichen Bezeichnung (hier: „Moebel“) besteht, so ist die Eintragung möglich, sofern die dafür angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zwar inhaltlich…
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Suche nach "Berufseinsteiger" verstößt gegen AGG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger ist ein 60 Jahre alter promovierter Rechtsanwalt. Er ist seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig. Die Beklagte ist eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft. Sie suchte per Stellenanzeige einen neuen Mitarbe…
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Selbst beauftragter Warentest unlauter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Darstellung eines selbst beauftragten Warentests als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe ist grundsätzlich wettbewerbswidrig.  Dies stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.12.20…
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Verpflichtung von Mietern, die nach außen führenden Türen abends abzuschließen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 25.07.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 201/12 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss dazu verpflichtet werden kann, die Haustür abends abzuschließ…
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Ratgeber - Negative Bewertungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über diverse Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon, aber auch über Bewertungsplattformen wie Yelp, HRS, Holidaycheck, Jameda, etc, und viele andere Portale können sich Verbraucher über Erfahrungen mit Handelspartnern…
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Unwahre negative Bewertung bei eBay verletzt Persönlichkeitsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Veröffentlichung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform ebay.de kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Dies stellte das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 03.04.2006 (Az…
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AutoComplete-Funktion von Google

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 10.05.2012 unter dem Aktenzeichen 15 U 199/11 entschieden, dass die automatische Vervollständigung beim Eintrag eines Suchbegriffs in die Suchfunktion einer…
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Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln zur Aktivierung und Nutzung von Software ohne den dazugehörigen Datenträger ist rechtswidrig. Dies stellte das LG Berlin in einem Urteil vom 11.03.2014 (Az. 16 O 73/13) fest…
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Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines selbst hergestellten, diagnostischen Atemtests keine arzneimittelrechtliche Zulassung benötigt. Gekla…
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Anschlussinhaber haftet für P2P-Rechtverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerinnen, vier Tonträgerherstellerinnen, fordern vom Beklagten Lizenzschadenersatz und Ersatz von Mahnkosten. Ihm wird vorgeworfen, am 15.06.2008 gegen 10:18 Uhr 10.096 Musikdateien über seinen Internetanschluss…
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