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Rechtekette im Urheberrecht muss lückenlos nachgewiesen werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.03.2014 unter dem Aktenzeichen 11 U 14/13 entschieden, dass für einen Schadensersatz der Nachweis einer lückenlosen Rechtekette erforderlich…
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Schadensersatz i.H.v. 10,00 pro Musiktitel im Wege der Lizenzanalogie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Köln hat am 10. März 2014 ein besonderes Urteil im Bereich der illegalen Musikdownloads gefällt. Beschuldigten drohen nun deutlich geringere Strafen, sollten sie sich mittels Filesharing Musik als Dateie…
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Verletzung des Namensrechtes durch Betriebsrats-Domain?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Köln befasste sich in seinem Urteil vom 6. Mai 2013 mit der Frage, ob ein Betriebsrat den Unternehmensnamen seines Arbeitgebers in seiner Domain verwenden darf. In dem vorliegenden Fall hatte da…
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Werbung für alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist nicht wettbewerbswidrig.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wies die Unterlassungsklage eines Münchener Wirtschaft-Schutzvereins gegen eine bekannte Brauerei mit Sitz im nordrhein-westfälischen Warstein am 19.12.2013 durch U…
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Capri-Sonne-Verpackung ist als dreidimensionale Marke geschützt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg urteilte am 16. Oktober 2012, dass die "Standbodenbeutel", in denen das bekannte Erfrischungsgetränk "Capri-Sonne" verkauft wird, als dreidimensionale Marke vor Nachahmung geschützt sind. Geklag…
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Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht in Bad Urach hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 1 C 440/13 entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber keine volle Monatsgebühr mehr verlangen kann, wenn der Kunde gekündigt hat bzw…
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Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 08.05.2013 unter dem Aktenzeichen 6 B 18/13 entschieden, dass das Veterinäramt Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Bäckerei nicht im Internet…
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Webseitenanbieter verantwortlich für Inhalte von Verknüpfungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 21. August 2013, dass Webseitenbetreiber für Inhalte verlinkter Seiten verantwortlich sind, wenn sie sich diese, beispielsweise durch Aufteilung in Kategorien, zu eigen machen…
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Der Admin-C haftet nicht für Erfüllung eines Reisevertrags

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über eine Internetseite buchten die Kläger Februar 2012 eine Reise, die 1.623,23 € pro Person kosten sollte. Per Mail wurde eine Buchungsbestätigung unter einer Mailadresse versendet, die auf dem Domainnamen der Seite e…
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Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei spezielleren Produkten eine unlautere Nachahmung darstellen können, wenn die Ähnlichkeiten nicht auf Notwendigkeiten der Fun…
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Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte-Akustiker die in seinem Schaufenster befindliche Ware nicht in jedem Fall mit einem Endpreis versehen muss. Die Ware müsse nicht…
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Kundenabwerbung durch irreführende Angaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 135/10 entschieden, dass ein Kundenberater, der sich vor Ort als ein Mitarbeiter eines Konkurrenten ausgibt, gegen…
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Wer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten kann, ist nicht arbeitsunfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat wie bereits zwei Vorinstanzen im Fall einer auf Weiterbeschäftigung und Gehaltszahlungen für Zeiten der Nichtbeschäftigung klagenden Krankenschwester, die aus gesundh…
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Über den Chef gelästert – fristlose Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht (ArbG) in Essen hat unter dem Aktenzeichen 2 Ca 3550/12 mit seinem Urteil vom 27.09.13 entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sich nicht auf die Tatsache stützen kann, d…
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Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil mit dem Aktenzeichen C-435/12 vom 10. April 2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Privatkopien, die auf der Grundlage unrechtmäßiger Quellen angefertigt werden, mit der Urheberrechtsric…
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