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Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil mit dem Aktenzeichen C-435/12 vom 10. April 2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Privatkopien, die auf der Grundlage unrechtmäßiger Quellen angefertigt werden, mit der Urheberrechtsric…
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Wohnung kleiner als behauptet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wohnung kleiner als behauptet – kann ein Mieter auch dann auf einer Mietminderung bestehen, wenn der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche beinhaltet? Nein, entschied hierzu das Amtsgericht München mit seinem Urteil…
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Sonnenschutz auf dem Balkon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.06.2013 unter dem Aktenzeichen 411 C 4836/13 entschieden, dass ein Mieter auf seinem Balkon eine Markise anbringen darf. Geklagt hatte ein Mieter einer Wohnu…
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Eltern haften für raubkopierende Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg urteilte am 07. November 2013, dass Eltern für Schadensersatzansprüche haften, wenn ihre Kinder illegal Dateien über das Internet tauschen, da die Kontrolle der Internet- und Computernutzun…
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Kündigung nach Beweis durch Videoüberwachung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung.  Der Kläger (32 Jahre alt) war in einem Getränkemarkt als Assistent der Geschäftsleitung angestellt…
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Droht der Marke "Kornspitz" die Löschung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Rechtsstreit betrifft die Backaldrin Österreich The Kornspitz Company und die Pfahnl Backmittel GmbH, beides Gesellschaften nach den Vorschriften des österreichischen Rechts. Pfahnl hat „die Löschung der auf die Bac…
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Keine Fotoaufnahmen von anderen Personen, die Ordnungswidrigkeiten begehen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer einen anderen ohne dessen ausdrückliche Einwilligung fotografiert, greift möglicherweise in dessen Persönlichkeitsrechte ein und verletzt das Recht am eigenen Bild. Was war geschehen? Im Naturschutzgebiet Siegmündu…
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Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Einzelunternehmer, der sich als Geschäftsführer bezeichnet, macht sich unter Umständen juristisch angreifbar. Ein Urteil des Oberlandesgerichts OLG) München bestätigte die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung, die gegen e…
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GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem Künstler aufgrund eines später für unwirksam erklärten Verteilungsplanes nicht gezahlte Vergütung nachträglich verzinsen muss…
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Verdachtskündigungsmöglich trotz dem Betriebsrat nicht mitgeteilter Gründe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger wendet sich gegen eine außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung seiner Arbeitgeberin. Diese Beklagte betreibt u. a. Großhandelsmärkte. Seit 1994 war der Kläger in einem dieser Märkte als Mitarbeiter…
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Eine Beleidigung des Vermieters - außerordentliche fristlose Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Laut Urteil des Amtsgerichts München vom 9. August 2013 (Az.: 411 C 8027/13) ist dem Vermieter im Falle einer schweren Beleidigung durch den Mieter die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nicht zumutbar und eine außeror…
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Isolierter Verkauf von CoAs ohne Berechtigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Weitergabe von CoAs eine Vervielfältigungshandlung ist und deren isolierter Verkauf gegen Kennzeichenrechte verstößt und somit unzulässig ist. Diese Echt…
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Vermittlung von Versicherungen durch Tchibo illegal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tchibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelskette habe ohne Genehmigung keine Versicherung online anbieten dürfen. Bis Anfang 2011 warb Tchibo im I…
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Zustimmung zur Untervermietung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 422 C 13968/13 entschieden, dass ein Vermieter die Untervermietung einer von ihm vermieteten Wohnung dulden muss, wenn der Miet…
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Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer Einstärkenbrille ab 199,- EUR Verkaufswert beziehungsweise einer Mehrstärkenbrille an 299,- EUR als kostenlose Zugabe eine E…
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