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Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Telekommunikationsdienstleister mit "maximalem Surfspeed" o.ä. wirbt, muss tatsächlich in der Lage sein, die höchste Übertragungsgeschwindigkeit anzubieten. Auf derartige Weise zu werben ist unzulässig, wenn and…
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Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten Zusammenhang grundsätzlich auch Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen im Sinne des § 5 Pkw-EnVKV gemacht…
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Markennamen als Metatag bei erschöpfter Ware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 31.3.2014, Az. 6 W 12/14 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Verwendung eines Markennamens im Quellcode einer Internetseite immer dann eine Markenrechtsverletzung vorl…
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Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/11 entschieden, dass bei der Festsetzung des Streitwerts bezüglich eines Gerichtsverfahrens, das sich um einen Verstoß geg…
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"Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eilig hatte es der Droemer Knaur Verlag aus München, als er Ende 2013 davon erfuhr, dass seine "Wanderhure" in einem Buchtitel des Verlages Voland & Quist auftauchte. Er mahnte Voland & Quist zunächst erfolglos…
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Abmahnung Bunkering Logistic Inc

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es gibt auch fürsorgliche Abmahner, sollte man angesichts der Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. aus Panama denken. Aber Vorsicht! Seit dem 1.5.2014 gilt die neue EnEV (“Zweite Verordnung zur Änderung der Energieein…
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Rechtekette im Urheberrecht muss lückenlos nachgewiesen werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.03.2014 unter dem Aktenzeichen 11 U 14/13 entschieden, dass für einen Schadensersatz der Nachweis einer lückenlosen Rechtekette erforderlich…
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Schadensersatz i.H.v. 10,00 pro Musiktitel im Wege der Lizenzanalogie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Köln hat am 10. März 2014 ein besonderes Urteil im Bereich der illegalen Musikdownloads gefällt. Beschuldigten drohen nun deutlich geringere Strafen, sollten sie sich mittels Filesharing Musik als Dateie…
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Verletzung des Namensrechtes durch Betriebsrats-Domain?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Köln befasste sich in seinem Urteil vom 6. Mai 2013 mit der Frage, ob ein Betriebsrat den Unternehmensnamen seines Arbeitgebers in seiner Domain verwenden darf. In dem vorliegenden Fall hatte da…
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Werbung für alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist nicht wettbewerbswidrig.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wies die Unterlassungsklage eines Münchener Wirtschaft-Schutzvereins gegen eine bekannte Brauerei mit Sitz im nordrhein-westfälischen Warstein am 19.12.2013 durch U…
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Capri-Sonne-Verpackung ist als dreidimensionale Marke geschützt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg urteilte am 16. Oktober 2012, dass die "Standbodenbeutel", in denen das bekannte Erfrischungsgetränk "Capri-Sonne" verkauft wird, als dreidimensionale Marke vor Nachahmung geschützt sind. Geklag…
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Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht in Bad Urach hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 1 C 440/13 entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber keine volle Monatsgebühr mehr verlangen kann, wenn der Kunde gekündigt hat bzw…
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Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 08.05.2013 unter dem Aktenzeichen 6 B 18/13 entschieden, dass das Veterinäramt Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Bäckerei nicht im Internet…
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Webseitenanbieter verantwortlich für Inhalte von Verknüpfungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 21. August 2013, dass Webseitenbetreiber für Inhalte verlinkter Seiten verantwortlich sind, wenn sie sich diese, beispielsweise durch Aufteilung in Kategorien, zu eigen machen…
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Der Admin-C haftet nicht für Erfüllung eines Reisevertrags

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über eine Internetseite buchten die Kläger Februar 2012 eine Reise, die 1.623,23 € pro Person kosten sollte. Per Mail wurde eine Buchungsbestätigung unter einer Mailadresse versendet, die auf dem Domainnamen der Seite e…
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