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Annahme irrtümlich lizenzvertraglicher Beziehungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Dienstleistung anbietet, darf eine Marke verwenden, wenn der Irrtum, dass der Markeninhaber die Leistung selbst anbietet, ausgeschlossen ist. In diesem Sinne entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 01. Mä…
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Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverstößen durch ausländische Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Veröffentlicht ein ausländisches Unternehmen auf seiner Internetseite in einer anderen Sprache eine Pressemitteilung mit herabwürdigendem Inhalt gegenüber einem inländischen Mitbewerber, so kann zur Klärung der wettbewe…
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Falsche Angaben bei Abschluss eines Mietvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seiner Entscheidung mit den Konsequenzen falscher Angaben bei Abschluss des Mietvertrages und den Folgen der Insolvenz eines Mieters auseinander. Die Parteien sind der klagende Miet…
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Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.10.2013 zum Aktenzeichen I ZR 34/13 ein Revisionsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche abschließend entschieden.  Gestritten wurde um die Erstattung der Koste…
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Filesharing: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Welche Höhe umfasst der Schadensersatz beim illegalen Filesharing? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamburg beschäftigt und entschieden, dass 200 Euro pro Musiktitel angemessen sind. Damit stellt sich das Gericht gegen…
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Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 29.04.2014 zum Aktenzeichen VI ZR 246/12 in der Revisionsinstanz einen Rechtsstreit über die Vererblichkeit von Schadensersatzansprüchen nach Persönlichkeitsverletzung entschie…
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Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers - Setzen eines Links

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer zur Unterstützung einer Werbung Aussagen von Dritten heranzieht und diese mit seiner Homepage verlinkt, macht sich diese Aussagen zu eigen und ist daher im vollen Umfang dafür verantwortlich. Mit diesem Beschluss wi…
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Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Neue Regelungen für den Online-Handel durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Insbesondere für Händler im Fernabsatz wird sich durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13.06.2014 rechtlich…
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Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren die Berufungsklage eines Verbraucherschutzvereins zurück, der dem Beklagten untersagen wollte, ein Produkt mit dem Namen N…
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Abmahnung der Böhsen Onkelz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Böhsen Onkelz durch die Kanzlei Zimmermann & Decker zu. Die Böhsen Onkelz lassen mit dieser Abmahnung den Plagiatsverkauf von Merchandising-Artikeln beanstanden.  Wie man in allen andere…
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Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Landgericht Hamburg traten zwei Online-Händler als Kontrahenten auf. Händler A hatte Händler B abgemahnt und danach vor dem Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund mehrerer Verstöß…
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Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte ist Inhaberin einer Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 eine Sonderaktion betreffend Getränkekisten mit zwölf 1-Liter-Flaschen. Die Kunden konnten sich nach eigener Wahl eine Geträ…
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Gleichnamige Unternehmen und die Abgrenzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Gefahr einer markenrechtlichen Verwechslung ist bei zwei Unternehmen, die den gleichen Namen tragen, nach Ansicht des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) nicht in jedem Fall gegeben. Wenn sich direkt beim Markenzeic…
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GWE - Entfernung unerwünschter Kontaktdaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 08.11.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 66/13 entschieden, dass der Streitwert für die Entfernung eines unerwünschten Eintrags unter “gewerbeauskunft-zentra…
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Alpenpanorama im Heißluftballon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Urteil vom 09.10.2013 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 24/12 ein Revisionsverfahren entschieden, dem eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zugrunde lag. Die Beklagte hatte im Oktober 2009 i…
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