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“kommerziellen Nutzung” bei der Creative Commons-Lizenz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat am 05.März 2014 in einem Rechtsstreit über urheberrechtliche Ansprüche zum Aktenzeichen 28 O 232/13 sein Urteil verkündet. Als Streitparteien standen sich auf Klägerseite ein Fotograf und als B…
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Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verfehlungen, die von Mitarbeitern eines Ladens begangen werden, der als Partner eines Telekommunikationsbieters fungiert und dessen Produkte vertreibt, können dem Mobilfunkanbieter zugerechnet werden. Kommt ein Handyve…
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Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C-616/11 entschieden, dass ein Zahlungsempfänger von einem Zahler keine Gebühr für die Nutzung bestimmter Zahlungsarten verl…
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Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Ube

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 43/14 entschieden, dass ein Luxus-Taxidienst in Berlin untersagt ist. Denn ein taxiähnlicher Verkehr, bei dem Kunden über…
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Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer hierzulande über eigene Werbeträger für die Produkte einer Apotheke wirbt, hat darauf zu achten, dass die Bestimmungen des in Deutschland geltenden Arzneimittelrechts eingehalten werden. Das gilt auch, wenn es sich…
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Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter dem Aktenzeichen 11 W 10/14 entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine einstweilige Verfügung, in deren Original farbig…
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Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZB 3/13 I ZB 3/13 entschieden, dass ein Markenwort (wie hier "HOT") keine ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, wen…
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Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seiner Entscheidung vom 8. August 2013 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob die Impressumspflicht aus dem Telemediengesetzes auch die Pflicht eines Maklers umfasst, neben der Angabe…
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Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ ohne entsprechenden Hinweis als Kanzleibezeichnung unzulässig. Der Bundesgerichtshof entschied am 6. Novembe…
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Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Elektro-Einzelhandelsunternehmen mit fünf Filialen. Die Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige Elektrogeräte angeboten, ohne die Typenbezeichnung…
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Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Telekommunikationsdienstleister mit "maximalem Surfspeed" o.ä. wirbt, muss tatsächlich in der Lage sein, die höchste Übertragungsgeschwindigkeit anzubieten. Auf derartige Weise zu werben ist unzulässig, wenn and…
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Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten Zusammenhang grundsätzlich auch Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen im Sinne des § 5 Pkw-EnVKV gemacht…
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Markennamen als Metatag bei erschöpfter Ware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 31.3.2014, Az. 6 W 12/14 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Verwendung eines Markennamens im Quellcode einer Internetseite immer dann eine Markenrechtsverletzung vorl…
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Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/11 entschieden, dass bei der Festsetzung des Streitwerts bezüglich eines Gerichtsverfahrens, das sich um einen Verstoß geg…
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"Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eilig hatte es der Droemer Knaur Verlag aus München, als er Ende 2013 davon erfuhr, dass seine "Wanderhure" in einem Buchtitel des Verlages Voland & Quist auftauchte. Er mahnte Voland & Quist zunächst erfolglos…
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