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Elektronische Lernplattformen und das Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hochschulen dürfen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit grundsätzlich Auszüge von urheberrechtlich geschützten Werken auf elektronischen Lernplattformen für die Teilnehmer von Lehrveranstaltungen veröffentlichen. Dies stellte…
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Ordnungshüter darf keine Fotos von Personen machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Amtsgericht Bonn hält Hobby-Ermittler an, mutmaßlich gegen eine kommunale Hundeverordnung verstoßende Hundeausführer nicht mehr zu fotografieren. Das Bonner Amtsgericht stellte in einem Fall, in dem es um die Frage gin…
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Örtliche Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer die Rechte an einer Marke besitzt, kann diese auch gegen einen Verletzer dieses Rechts durchsetzen, der seine Produkte nur in einem regional begrenzten Gebiet absetzt, das sich zudem in einem weit entfernten Bundesl…
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Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 38 O 70/13 U mit seinem Urteil vom 05.07.2013 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt, den ein Hersteller eines Mähroboters gegen einen Konkurrente…
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Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die auf den Seiten Dritter, z.B. auf dem Anwalts-Suchservice kanzlei-seiten.de ihre Dienstleistungen anbieten, dort "leicht verfügbar"…
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“kommerziellen Nutzung” bei der Creative Commons-Lizenz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat am 05.März 2014 in einem Rechtsstreit über urheberrechtliche Ansprüche zum Aktenzeichen 28 O 232/13 sein Urteil verkündet. Als Streitparteien standen sich auf Klägerseite ein Fotograf und als B…
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Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verfehlungen, die von Mitarbeitern eines Ladens begangen werden, der als Partner eines Telekommunikationsbieters fungiert und dessen Produkte vertreibt, können dem Mobilfunkanbieter zugerechnet werden. Kommt ein Handyve…
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Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C-616/11 entschieden, dass ein Zahlungsempfänger von einem Zahler keine Gebühr für die Nutzung bestimmter Zahlungsarten verl…
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Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Ube

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 43/14 entschieden, dass ein Luxus-Taxidienst in Berlin untersagt ist. Denn ein taxiähnlicher Verkehr, bei dem Kunden über…
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Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer hierzulande über eigene Werbeträger für die Produkte einer Apotheke wirbt, hat darauf zu achten, dass die Bestimmungen des in Deutschland geltenden Arzneimittelrechts eingehalten werden. Das gilt auch, wenn es sich…
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Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter dem Aktenzeichen 11 W 10/14 entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine einstweilige Verfügung, in deren Original farbig…
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Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZB 3/13 I ZB 3/13 entschieden, dass ein Markenwort (wie hier "HOT") keine ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, wen…
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Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seiner Entscheidung vom 8. August 2013 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob die Impressumspflicht aus dem Telemediengesetzes auch die Pflicht eines Maklers umfasst, neben der Angabe…
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Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ ohne entsprechenden Hinweis als Kanzleibezeichnung unzulässig. Der Bundesgerichtshof entschied am 6. Novembe…
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Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Elektro-Einzelhandelsunternehmen mit fünf Filialen. Die Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige Elektrogeräte angeboten, ohne die Typenbezeichnung…
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