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Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren die Berufungsklage eines Verbraucherschutzvereins zurück, der dem Beklagten untersagen wollte, ein Produkt mit dem Namen N…
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Abmahnung der Böhsen Onkelz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Böhsen Onkelz durch die Kanzlei Zimmermann & Decker zu. Die Böhsen Onkelz lassen mit dieser Abmahnung den Plagiatsverkauf von Merchandising-Artikeln beanstanden.  Wie man in allen andere…
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Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Landgericht Hamburg traten zwei Online-Händler als Kontrahenten auf. Händler A hatte Händler B abgemahnt und danach vor dem Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund mehrerer Verstöß…
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Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte ist Inhaberin einer Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 eine Sonderaktion betreffend Getränkekisten mit zwölf 1-Liter-Flaschen. Die Kunden konnten sich nach eigener Wahl eine Geträ…
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GWE - Entfernung unerwünschter Kontaktdaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 08.11.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 66/13 entschieden, dass der Streitwert für die Entfernung eines unerwünschten Eintrags unter “gewerbeauskunft-zentra…
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Alpenpanorama im Heißluftballon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Urteil vom 09.10.2013 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 24/12 ein Revisionsverfahren entschieden, dem eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zugrunde lag. Die Beklagte hatte im Oktober 2009 i…
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Urheberrechtsschutz für wiederkehrende Motive

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger ist Fotokünstler, der seit 1979 diverse Arbeiten und eine Fotoserie unter der Bezeichnung “Die Rote Couch“ geschaffen hat. Im Mittelpunkt dieser ungewöhnlichen Bilder steht jeweils eine rote Couch, auf der Me…
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Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom 19.09.2013 unter dem Aktenzeichen 7 B 12.2358 entschieden, dass einem Fernsehsender nicht ohne Weiteres verboten werden kann, Erotikangebote auszus…
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Schutz von Produktionsprozessen und Darlegungslast vor Gericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zwei Hersteller von Kunststofftragetaschen streiten um die korrekte Bezeichnung der Herstellungsart ihrer Taschen.  Die von der Beklagten für eine Warenhauskette hergestellten Tragetaschen tragen das Umweltzeichen…
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Auch Privatleute haben einen Unterlassungsanspruch gegen Spam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung nimmt bereits einen erheblichen Teil unseres Tages ein. Können wir uns ihr auf öffentlichen Plätzen, in den Nahverkehrsmitteln oder dem Rundfunk nicht entziehen, so finden wir sie natürlich auch im Briefkasten u…
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Elektronische Lernplattformen und das Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hochschulen dürfen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit grundsätzlich Auszüge von urheberrechtlich geschützten Werken auf elektronischen Lernplattformen für die Teilnehmer von Lehrveranstaltungen veröffentlichen. Dies stellte…
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Ordnungshüter darf keine Fotos von Personen machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Amtsgericht Bonn hält Hobby-Ermittler an, mutmaßlich gegen eine kommunale Hundeverordnung verstoßende Hundeausführer nicht mehr zu fotografieren. Das Bonner Amtsgericht stellte in einem Fall, in dem es um die Frage gin…
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Örtliche Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer die Rechte an einer Marke besitzt, kann diese auch gegen einen Verletzer dieses Rechts durchsetzen, der seine Produkte nur in einem regional begrenzten Gebiet absetzt, das sich zudem in einem weit entfernten Bundesl…
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Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 38 O 70/13 U mit seinem Urteil vom 05.07.2013 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt, den ein Hersteller eines Mähroboters gegen einen Konkurrente…
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Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die auf den Seiten Dritter, z.B. auf dem Anwalts-Suchservice kanzlei-seiten.de ihre Dienstleistungen anbieten, dort "leicht verfügbar"…
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