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Journalistisch-redaktionelle Gestaltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 25. März 2014 unter dem Aktenzeichen 1 S 169/14 entschieden, dass von Telemedien gemäß der Definition des Rundfunkstaatsvertrages nur da…
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Keine markenmäßige Benutzung von Zeichen auf T-Shirt - CCCP

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer Berufungsverhandlung stellten Hamburger Oberlandesrichter klar, dass der zusammen mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol verwendete Aufdruck „CCCP“ auf T-Shirts keine markenrechtliche Bedeutung hat.  Die Bekl…
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Fingierte Bewerbung als Test zur Altersdiskriminierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen 3 Sa 401/13 entschieden, dass eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung nur in Frage kommt, w…
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Die mangelbehaftete Kaufsache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.04.2014 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 275/13 entschieden, dass die Kosten für ein Privatgutachten vom Verkäufer zu tragen sind, wenn das Gutachten zur Aufklärung…
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Markenlöschungsverfahren - Zeitpunkt eines Schutzhindernisses

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.11.2013 unter dem Aktenzeichen I ZB 59/12 entschieden, dass das eine Wortmarke betreffende Schutzhindernis zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits bestanden haben…
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Annahme irrtümlich lizenzvertraglicher Beziehungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Dienstleistung anbietet, darf eine Marke verwenden, wenn der Irrtum, dass der Markeninhaber die Leistung selbst anbietet, ausgeschlossen ist. In diesem Sinne entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 01. Mä…
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Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverstößen durch ausländische Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Veröffentlicht ein ausländisches Unternehmen auf seiner Internetseite in einer anderen Sprache eine Pressemitteilung mit herabwürdigendem Inhalt gegenüber einem inländischen Mitbewerber, so kann zur Klärung der wettbewe…
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Falsche Angaben bei Abschluss eines Mietvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seiner Entscheidung mit den Konsequenzen falscher Angaben bei Abschluss des Mietvertrages und den Folgen der Insolvenz eines Mieters auseinander. Die Parteien sind der klagende Miet…
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Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.10.2013 zum Aktenzeichen I ZR 34/13 ein Revisionsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche abschließend entschieden.  Gestritten wurde um die Erstattung der Koste…
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Filesharing: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Welche Höhe umfasst der Schadensersatz beim illegalen Filesharing? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamburg beschäftigt und entschieden, dass 200 Euro pro Musiktitel angemessen sind. Damit stellt sich das Gericht gegen…
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Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 29.04.2014 zum Aktenzeichen VI ZR 246/12 in der Revisionsinstanz einen Rechtsstreit über die Vererblichkeit von Schadensersatzansprüchen nach Persönlichkeitsverletzung entschie…
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Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers - Setzen eines Links

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer zur Unterstützung einer Werbung Aussagen von Dritten heranzieht und diese mit seiner Homepage verlinkt, macht sich diese Aussagen zu eigen und ist daher im vollen Umfang dafür verantwortlich. Mit diesem Beschluss wi…
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Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Neue Regelungen für den Online-Handel durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Insbesondere für Händler im Fernabsatz wird sich durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13.06.2014 rechtlich…
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Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren die Berufungsklage eines Verbraucherschutzvereins zurück, der dem Beklagten untersagen wollte, ein Produkt mit dem Namen N…
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Abmahnung der Böhsen Onkelz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Böhsen Onkelz durch die Kanzlei Zimmermann & Decker zu. Die Böhsen Onkelz lassen mit dieser Abmahnung den Plagiatsverkauf von Merchandising-Artikeln beanstanden.  Wie man in allen andere…
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