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Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 118/13 entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Antragstellerin zulässig sei. Der Zulä…
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Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht Düsseldorf beurteilt das Ausstellen von Hörgeräten, die ohne Preisangabe in einem Schaufenster gezeigt wurden, als rechtlich zulässig.  Beklagte in dem von LG Düsseldorf zu beurteilenden Fall war ein i…
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Rechteeinräumung Synchronsprecher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertragliche Regelungen über die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten unterliegen als vertragliche Hauptleistungspflicht grundsätzlich nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. …
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Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil (Az. 31 O 130/13) vom 28.11.2013 hat das Landgericht Köln die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn lediglich ein margi…
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Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 104a UrhG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unter dem Begriff Filesharing ist die Datenfreigabe zwischen verschiedenen Nutzern im Internet bekannt. Rechtstreitigkeiten in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen unterlagen bisher dem „fliegenden Gerichtsstand“. Mit Wi…
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Abmahnung Popcorn Time und cuevana.tv

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kaum ist die Abmahnwelle der Kanzlei Urmann und Collegen für die Firma The Archive AG auf der Streaming Plattform Redtube abgeebbt, werden derzeit viele Nutzer der vermeintlichen Streaming-Portale „Popcorn Time“ und cue…
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Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger ist seit Jahren Nutzer der Domain „www.markenboerse.de“. Der Beklagte ist Inhaber einer einer eingetragenen Wort-, Bildmarke mit dem Namen „MarkenBörse“.  Mittels schriftlicher Mitteilung über die Hande…
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Journalistisch-redaktionelle Gestaltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 25. März 2014 unter dem Aktenzeichen 1 S 169/14 entschieden, dass von Telemedien gemäß der Definition des Rundfunkstaatsvertrages nur da…
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Keine markenmäßige Benutzung von Zeichen auf T-Shirt - CCCP

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer Berufungsverhandlung stellten Hamburger Oberlandesrichter klar, dass der zusammen mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol verwendete Aufdruck „CCCP“ auf T-Shirts keine markenrechtliche Bedeutung hat.  Die Bekl…
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Fingierte Bewerbung als Test zur Altersdiskriminierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen 3 Sa 401/13 entschieden, dass eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung nur in Frage kommt, w…
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Die mangelbehaftete Kaufsache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.04.2014 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 275/13 entschieden, dass die Kosten für ein Privatgutachten vom Verkäufer zu tragen sind, wenn das Gutachten zur Aufklärung…
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Markenlöschungsverfahren - Zeitpunkt eines Schutzhindernisses

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.11.2013 unter dem Aktenzeichen I ZB 59/12 entschieden, dass das eine Wortmarke betreffende Schutzhindernis zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits bestanden haben…
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Annahme irrtümlich lizenzvertraglicher Beziehungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Dienstleistung anbietet, darf eine Marke verwenden, wenn der Irrtum, dass der Markeninhaber die Leistung selbst anbietet, ausgeschlossen ist. In diesem Sinne entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 01. Mä…
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Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverstößen durch ausländische Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Veröffentlicht ein ausländisches Unternehmen auf seiner Internetseite in einer anderen Sprache eine Pressemitteilung mit herabwürdigendem Inhalt gegenüber einem inländischen Mitbewerber, so kann zur Klärung der wettbewe…
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Falsche Angaben bei Abschluss eines Mietvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seiner Entscheidung mit den Konsequenzen falscher Angaben bei Abschluss des Mietvertrages und den Folgen der Insolvenz eines Mieters auseinander. Die Parteien sind der klagende Miet…
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