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wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen.  Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 03.04.2014 (Az. 6 U 276/12) fest un…
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Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der Klägerin, Veranstalterin des Fernsehprogramms Sat.1, und der beklagten Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-…
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Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 S 7/13 entschieden, dass der Aufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen" den Anwender nicht vor unerwünschter Werbung schützt. Der…
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Bikinifoto mit Prominenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 14.05.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 55/13 entschieden, dass eine Zeitung kein Foto eines Prominenten veröffentlichen darf, wenn dabei andere Personen…
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Unbefugte Abhebung mit Karte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 121 C 10360/12 entschieden, dass eine Abhebung von Geld an einem Geldautomaten kurz nach Diebstahl der EC-Karte als Anscheinsbe…
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Werbung bei nachträglicher Preissteigerung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat unter dem Aktenzeichen 6 W 11/14 mit Beschluss vom 04.02.14 einem großen Telefondiensteanbieter im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, mit irreführenden Preisangaben zu we…
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nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14c O 112/13 entschieden, dass eine Gestaltung einer Sektflasche, die einer bereits am Markt vorhandenen Flasche ähnlich sieht…
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Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 29.10.2013 unter dem Aktenzeichen 11 U 47/13OLG entschieden: Wenn ein Computerprogramm nach Auftrag erstellt und vollständig bezahlt wird und d…
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Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Aktenzeichen 31 O 212/13 entschieden, dass ein Mitarbeiter einer Firma, auf dessen Namen eine Domain registriert ist, als Mittäter für Markenve…
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Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte gibt als großes Telekommunikationsunternehmen die Teilnehmerverzeichnisse „Das Telefonbuch“ und "dastelefonbuch.de" heraus.  Die Klägerin hat in ihrem Kundendienstbüro in Dortmund einen Telefonanschlu…
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Nennung von Kindern von Prominenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom 29.04.2014 entschieden, dass Kinder prominenter Eltern ein vermindertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben, wenn die…
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Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemeinsam mit einem Profifußballer in einer großen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden, mag für manche Frau ein erstrebenswertes Ziel sein. Nicht so jedoch für eine junge Dame, der im Mai 2012, nur mit einem Bik…
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“Internet-by-call”-Tarife wegen Wuchers unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 20.02.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 442/12 entschieden, dass eine Preiserhöhung eines Telefonanbieters, die 50 mal höher liegt als es am Markt üblic…
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LED-Monitore und Angabe der Energieeffizienzklasse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 189/13 entschieden, dass ein LED-Monitor nur dann mit einer Preisangabe beworben werden darf, wenn die dazugehörige Ene…
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Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen 312 O 34/14 entschieden, dass ein Promoter der Musikgruppe "Böhse Onkels" als exklusive Verkaufsstelle keinen Anspruch gege…
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