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Weiterverkauf von Software entgegen einer Absprache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger hatte wegen Verletzung seiner Urheberrechte an von ihm vertriebener Software und der unberechtigten Verwendung eines Bildes die Beklagten auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Der Kläger behauptete, d…
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Urheberrechtsschutz für spirituelle Texte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 13.05.2014 unter dem Aktenzeichen 11 U 62/13 entschieden, dass auch Verfassern spiritueller Texte, die auf übersinnlichen Eingebungen beruhen, e…
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Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht (ArbG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 21.06.2013 unter dem Aktenzeichen 14 BVGa 16/13 entschieden, dass der Betriebsrat einer Firma kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Gestaltung ein…
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Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Serienzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Rechtsstreit um die deutsche Marke 903 486 “BIG” und die Benutzung des Zeichens “big bluster” standen sich die BIG-Spielwarenfabrik sowie ein Hersteller von funkferngesteuerten Spielfahrzeugen, die er über das Ha…
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Urheberrecht und Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die geschäftliche Verwendung einer Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte kann aufgrund eines urheberrechtlichen Leistungsschutzes eines anderen Unternehmens untersagt werden. Dies stellte das OLG Frankfurt…
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Fristlose Kündigung durch Videokamera-Beweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Aktenzeichen 16 Sa 1629/13 entschieden, dass die Kündigung eines beim Diebstahl erwischten Mitarbeiters eines Supermarktes rechtmäßig…
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Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 12.03.2014 unter dem Aktenzeichen 24 W 21/14 entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland keine Urheberrechte an einer Stellungnahme zum Thema “Prozenthü…
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Verwechslungsgefahr bei aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 24.02.2005 unter dem Aktenzeichen I ZB 2/04 entschieden, dass von einer Marke, die aus Vor- und Nachnamen gebildet wird, (hier: Ella May) unter Umständen Verwechs…
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Schutzfähigkeit von Reifenprofilen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien streiten um den Designschutz von Reifenprofilen. Die Klägerin vertreibt neue Ganzjahresreifen unter zwei Modellbezeichnungen mit einem bestimmten Profilmuster. Sie legte für dieses Profil ein IR-Geschm…
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Anwalt darf auch "nein" sagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.03.2014 zum Aktenzeichen 3 EV 546/12 in einem Streit über berufsrechtliche Verpflichtungen von Rechtsanwälten entschieden. Ein im Zuständigkeitsbereich des Anwaltsg…
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Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat zum Aktenzeichen I ZR 77/12 durch Urteil vom 13.11.2013 in einem wettbewerbsrechtlichen Revisionsverfahren entschieden. Geklagt hatte der als eingetragener Verein handelnde „Zentralverband der…
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Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook – außerordentliche Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 11. April 2014 unter dem Aktenzeichen 17 Sa 2200/13 entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Krankenhauses nur unter bestimmten Umständen…
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Intime Fotos müssen nach Trennung gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach dem Ende einer Beziehung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Löschung intimer Foto- und Filmaufnahmen gegenüber dem ehemaligen Partner. Dies stellte das OLG Koblenz in einem Urteil vom 20.05.2014 (Az. 3 U 1288/…
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Ausgestaltung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei dem verhandelten Fall ging es um einen Fernabsatzvertrag, durch den eine Münchenerin am 24. April 2012 via Internet einen Kraul-Kurs bei einem Schwimmkurse veranstaltenden Unternehmen gebucht hatte. Zu der Kategorie…
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Haftung bei Verlinkung im Einzelfall zu prüfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine Internetseite durch einen Link mit einer anderen verbunden, so muss nicht zwangsweise davon ausgegangen werden, dass sich derjenige, der den Link einstellt, auch den Inhalt der anderen Seite zu eigen macht. I…
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