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Eigenes Konto einem Freund überlassen = Geldwäsche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein vermeintlich kleiner Gefallen kann fatale Folgen haben: Wer sein eigenes Konto einem Bekannten überlässt, riskiert eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche. Das Amtsgericht Bad Segeberg hat dies in einem aktuellen Urteil…
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Datenschutzbehörde darf Abbau rechtswidriger Videoüberwachung nicht anordnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Darf die Aufsichtsbehörde eine Kamera, die datenschutzwidrig betrieben wurde, einfach abbauen lassen? Das Verwaltungsgericht Mainz hat hierzu eine klare Antwort gegeben: nein. Auch wenn eine Videoüberwachung gegen die D…
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Insolvenzverwalter hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 16. September 2020 (Az.: 6 C 10.19) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt: Ein Insolvenzverwalter kann Art. 15 DSGVO nicht nutzen, um beim Finanzamt Auskunft über das Steuerkonto des Schu…
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Karikatur und Urheberrecht – Was erlaubt ist und wo Grenzen liegen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Karikaturen gehören seit Jahrhunderten zu den wirksamsten Ausdrucksformen gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Mit wenigen Strichen gelingt es dem Künstler, eine Person, ein Ereignis oder ein Thema a…
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Veralteter Streichpreis im Online-Shop ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Preisaktionen mit durchgestrichenen „Vorher-Preisen“ gehören zum festen Repertoire im E-Commerce. Richtig eingesetzt sind sie ein starker Conversion-Hebel. Falsch eingesetzt sind sie ein erhebliches Rechtsrisiko. Das La…
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Irreführende Online-Werbung mit Terrassenüberdachungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Terrassenüberdachungen, Wintergärten und Carports sind gefragte Bauleistungen. Viele Anbieter werben online mit Planung, Bauleitung und fachmännischer Montage – oftmals mit Schlagworten wie „Meisterqualität“ oder „alles…
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Wer ist der Urheber? | Urheberrecht einfach erklärt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer ist eigentlich der Urheber eines Fotos, eines Textes oder eines Kunstwerks? Auf den ersten Blick scheint die Antwort klar: Natürlich derjenige, der das Werk geschaffen hat. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass…
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Irreführende Werbung für Online-Pflegeportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Portale, die Pflegeanträge digital begleiten, treffen auf besonders vertrauensbedürftige Verbraucher. Genau deshalb prüft die Rechtsprechung die Außendarstellung solcher Anbieter streng. Das Landgericht München I…
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Abmahnung wegen Werbe-E-Mail? Sofort Hilfe von unserer Kanzlei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Abmahnung wegen einer Werbe-E-Mail ist für viele Unternehmen ein echter Schockmoment. Im ersten Augenblick wirkt es oft unverständlich: „Es war doch nur eine kurze E-Mail – warum soll das plötzlich verboten sein?“…
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Persönlichkeitsrechte von Prominenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Prominente stehen im Rampenlicht wie kaum eine andere Personengruppe. Ob Schauspieler auf dem roten Teppich, Sportler auf dem Spielfeld oder Politiker in öffentlichen Ämtern – ihr Leben wird nicht nur von ihren beruflic…
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Gütesiegel: regelmäßige Überprüfung ist Pflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gütesiegel wirken. Ein kleines Logo auf Verpackung oder Website genügt oft, um Vertrauen zu wecken und Kaufentscheidungen zu beeinflussen. Genau deshalb nimmt die Rechtsprechung Siegelgeber und werbende Unternehmen in d…
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Zulässige Werbung mit „Das Original“ – Was Unternehmen dürfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Starke Werbeslogans schaffen Vertrauen und Wiedererkennung. „Das Original“ gehört zu den beliebtesten Formeln – sie verspricht Echtheit, Tradition und Abgrenzung gegen Kopien. Doch wann ist diese Aussage rechtlich zuläs…
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„Product of Italy“ für Schaumwein aus Spanien zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie dürfen Schaumwein als „Product of Italy“ bewerben, wenn die Trauben in Italien geerntet und dort zu Wein verarbeitet wurden – selbst wenn die zweite Gärung (und damit die Umwandlung des Grundweins in Schaumwein) in…
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Persönliche Daten per WhatsApp versenden – Ist das erlaubt und sicher?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
„Können Sie mir bitte eine Kopie Ihres Personalausweises per WhatsApp schicken?“ – eine solche Bitte ist heute keine Seltenheit mehr. Ob bei der Buchung einer Ferienwohnung, beim Online-Kauf, bei der Kontoeröffnung oder…
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Wettbewerbsverstoß einer Telemedizin-Plattform durch Vorauswahl der Apotheke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Digitalisierung verspricht kurze Wege vom Online‑Anamnesebogen bis zum Medikament vor der Haustür. Doch die rechtliche Leitplanke bleibt: Patienten müssen ihre Apotheke frei wählen können. Das Oberlandesgericht Fran…
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