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Verfügungsverfahren bei Anschlusssperrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Beschluss vom 15. Mai 2014 unter dem Aktenzeichen 158 C 11272/14 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bei einer Sperre des Internetzuganges durch den Telefonanbiet…
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Kündigung wegen Alkoholerkrankung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 20.3.2014 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12BAG entschieden, dass ein alkoholsüchtiger Angestellter ordentlich gekündigt werden könne. Streitig war zw…
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Google Maps zur Prüfung von Fahrtkostenerstattung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung dazu getroffen, ob ein Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats einen Routenplaner zur Prüfung der Angaben eines Arbeitnehmers nutzen darf. Im vorliegenden Fall hatte…
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einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde der Fall einer Patentverletzung verhandelt. Das Gericht hat Recht dahingehend gesprochen, dass die Verfügungsklägerin (Inhaberin des Schutzrechtes) eine einstweilige Verfügung…
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Bösgläubige Markenanmeldung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Bescheid vom 04.04.2014 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamtes, die Anmeldung der Wort-/Bildmarke ( WBM) 30 2012 047 547 „München in Bayern“ für die Klassen 32,35 und 41 zurückgewies…
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Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Unternehmen mit einer „Geld-zurück-Garantie“, die nur unwesentlich von den grundsätzlichen gesetzlichen Rückgaberegelungen abweicht und deren Detailvoraussetzungen nur schwierig zugänglich sind, so handelt es…
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Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Bikinibildern?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.05.2014 Az.: 6 U 55/13 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Veröffentlichung in der Printausgabe der Bildzeitung von einer Frau im Bikini, die neben einem bekannten Fußballer steht, eine Persönl…
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Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 44/13 entschieden, dass das Kommunikationsunternehmen Whatsapp Anbieterinformationen auf der ihm eigenen deutschs…
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Domainweiterleitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Leitet ein Kunde eine Domain auf die Webseite des technischen Ansprechpartners der DENIC weiter und verletzt dadurch die Markenrechte eines Dritten, findet § 12 Abs. 2 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) A…
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Ehrverletzende Facebook-Äußerungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Bad Segeberg hat unter dem Aktenzeichen 17a C 49/14 mit seinem Beschluss vom 10.04.2014 entschieden, dass eine Äußerung in einem Internetforum oder sozialen Netzwerk keine ehrverletzende Behauptu…
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wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen.  Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 03.04.2014 (Az. 6 U 276/12) fest un…
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Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der Klägerin, Veranstalterin des Fernsehprogramms Sat.1, und der beklagten Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-…
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Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 S 7/13 entschieden, dass der Aufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen" den Anwender nicht vor unerwünschter Werbung schützt. Der…
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Bikinifoto mit Prominenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 14.05.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 55/13 entschieden, dass eine Zeitung kein Foto eines Prominenten veröffentlichen darf, wenn dabei andere Personen…
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Unbefugte Abhebung mit Karte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 121 C 10360/12 entschieden, dass eine Abhebung von Geld an einem Geldautomaten kurz nach Diebstahl der EC-Karte als Anscheinsbe…
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