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LED-Monitore und Angabe der Energieeffizienzklasse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 189/13 entschieden, dass ein LED-Monitor nur dann mit einer Preisangabe beworben werden darf, wenn die dazugehörige Ene…
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Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen 312 O 34/14 entschieden, dass ein Promoter der Musikgruppe "Böhse Onkels" als exklusive Verkaufsstelle keinen Anspruch gege…
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Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Anbieterin von Mobilfunkleistungen Unterlassung.  Die Beklagte hat für den Tarif „SMS-Flat“ und den später angebotenen „SMS-Flat 3000“ mit einem Prei…
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Zur markenrechtliche Erschöpfung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vergibt ein Markeninhaber eine Lizenz zur Herstellung der Ware, erlischt sein Recht auf markenrechtliche Ansprüche gegenüber einem Dritten.  Lässt ein Markeninhaber unter Lizenz Waren herstellen, so kann er sich n…
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Zurechnung der Umsätze von Eheleuten bei eBay-Verkäufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Finanzgericht (FG) in Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen 1 K 1939/12 entschieden, dass bei einem Ehepaar, das gemeinsam unter einem Nicknamen bei eBay Waren verkauft, nur d…
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Surfen mit dem Praxis-PC bedingt keine Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 10 Sa 173/13 entschieden, dass ein pauschaler Vortrag eines Arbeitgebers nicht genügt, um eine fristlos…
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Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein pharmazeutisches Unternehmen mit wissenschaftlichen Aussagen eines Artikels aus einer medizinischen Fachzeitschrift für sein Produkt, so steht einem Konkurrenten hierzu nicht unbedingt ein Unterlassungsanspruc…
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Beseitigung eines "Video-Türspions"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mieter einer von mehreren Parteien bewohnten Etage dürfen den gemeinsam benutzten Hausflur nicht mittels einer an der eigenen Wohnungstür angebrachten Videokamera überwachen. Eine derartige Observation der von mehreren…
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Verwendung einer nicht genügenden Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendet ein Unternehmen eine inhaltlich falsche Musterwiderrufsbelehrung und modifiziert diese hinsichtlich der Anwendung, kann es sich grundsätzlich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV alte Fa…
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Domainkauf - Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfolgt der Eintrag eines Domain-Käufers einer bereits vergebenen Domain zu Unrecht, stehen dem materiell berechtigten Domain-Inhaber keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Käufer zu. Diesen Beschluss fa…
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Weiterverkauf von Software entgegen einer Absprache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger hatte wegen Verletzung seiner Urheberrechte an von ihm vertriebener Software und der unberechtigten Verwendung eines Bildes die Beklagten auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Der Kläger behauptete, d…
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Urheberrechtsschutz für spirituelle Texte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 13.05.2014 unter dem Aktenzeichen 11 U 62/13 entschieden, dass auch Verfassern spiritueller Texte, die auf übersinnlichen Eingebungen beruhen, e…
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Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht (ArbG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 21.06.2013 unter dem Aktenzeichen 14 BVGa 16/13 entschieden, dass der Betriebsrat einer Firma kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Gestaltung ein…
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Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Serienzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Rechtsstreit um die deutsche Marke 903 486 “BIG” und die Benutzung des Zeichens “big bluster” standen sich die BIG-Spielwarenfabrik sowie ein Hersteller von funkferngesteuerten Spielfahrzeugen, die er über das Ha…
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Urheberrecht und Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die geschäftliche Verwendung einer Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte kann aufgrund eines urheberrechtlichen Leistungsschutzes eines anderen Unternehmens untersagt werden. Dies stellte das OLG Frankfurt…
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