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Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Aktenzeichen 31 O 212/13 entschieden, dass ein Mitarbeiter einer Firma, auf dessen Namen eine Domain registriert ist, als Mittäter für Markenve…
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Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte gibt als großes Telekommunikationsunternehmen die Teilnehmerverzeichnisse „Das Telefonbuch“ und "dastelefonbuch.de" heraus.  Die Klägerin hat in ihrem Kundendienstbüro in Dortmund einen Telefonanschlu…
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Nennung von Kindern von Prominenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom 29.04.2014 entschieden, dass Kinder prominenter Eltern ein vermindertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben, wenn die…
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Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemeinsam mit einem Profifußballer in einer großen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden, mag für manche Frau ein erstrebenswertes Ziel sein. Nicht so jedoch für eine junge Dame, der im Mai 2012, nur mit einem Bik…
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“Internet-by-call”-Tarife wegen Wuchers unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 20.02.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 442/12 entschieden, dass eine Preiserhöhung eines Telefonanbieters, die 50 mal höher liegt als es am Markt üblic…
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LED-Monitore und Angabe der Energieeffizienzklasse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 189/13 entschieden, dass ein LED-Monitor nur dann mit einer Preisangabe beworben werden darf, wenn die dazugehörige Ene…
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Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen 312 O 34/14 entschieden, dass ein Promoter der Musikgruppe "Böhse Onkels" als exklusive Verkaufsstelle keinen Anspruch gege…
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Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Anbieterin von Mobilfunkleistungen Unterlassung.  Die Beklagte hat für den Tarif „SMS-Flat“ und den später angebotenen „SMS-Flat 3000“ mit einem Prei…
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Zur markenrechtliche Erschöpfung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vergibt ein Markeninhaber eine Lizenz zur Herstellung der Ware, erlischt sein Recht auf markenrechtliche Ansprüche gegenüber einem Dritten.  Lässt ein Markeninhaber unter Lizenz Waren herstellen, so kann er sich n…
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Zurechnung der Umsätze von Eheleuten bei eBay-Verkäufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Finanzgericht (FG) in Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen 1 K 1939/12 entschieden, dass bei einem Ehepaar, das gemeinsam unter einem Nicknamen bei eBay Waren verkauft, nur d…
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Surfen mit dem Praxis-PC bedingt keine Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 10 Sa 173/13 entschieden, dass ein pauschaler Vortrag eines Arbeitgebers nicht genügt, um eine fristlos…
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Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein pharmazeutisches Unternehmen mit wissenschaftlichen Aussagen eines Artikels aus einer medizinischen Fachzeitschrift für sein Produkt, so steht einem Konkurrenten hierzu nicht unbedingt ein Unterlassungsanspruc…
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Beseitigung eines "Video-Türspions"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mieter einer von mehreren Parteien bewohnten Etage dürfen den gemeinsam benutzten Hausflur nicht mittels einer an der eigenen Wohnungstür angebrachten Videokamera überwachen. Eine derartige Observation der von mehreren…
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Verwendung einer nicht genügenden Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendet ein Unternehmen eine inhaltlich falsche Musterwiderrufsbelehrung und modifiziert diese hinsichtlich der Anwendung, kann es sich grundsätzlich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV alte Fa…
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Domainkauf - Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfolgt der Eintrag eines Domain-Käufers einer bereits vergebenen Domain zu Unrecht, stehen dem materiell berechtigten Domain-Inhaber keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Käufer zu. Diesen Beschluss fa…
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