Zum Hauptinhalt springen

einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde der Fall einer Patentverletzung verhandelt. Das Gericht hat Recht dahingehend gesprochen, dass die Verfügungsklägerin (Inhaberin des Schutzrechtes) eine einstweilige Verfügung…
weiterlesen

Bösgläubige Markenanmeldung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Bescheid vom 04.04.2014 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamtes, die Anmeldung der Wort-/Bildmarke ( WBM) 30 2012 047 547 „München in Bayern“ für die Klassen 32,35 und 41 zurückgewies…
weiterlesen

Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Unternehmen mit einer „Geld-zurück-Garantie“, die nur unwesentlich von den grundsätzlichen gesetzlichen Rückgaberegelungen abweicht und deren Detailvoraussetzungen nur schwierig zugänglich sind, so handelt es…
weiterlesen

Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Bikinibildern?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.05.2014 Az.: 6 U 55/13 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Veröffentlichung in der Printausgabe der Bildzeitung von einer Frau im Bikini, die neben einem bekannten Fußballer steht, eine Persönl…
weiterlesen

Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 44/13 entschieden, dass das Kommunikationsunternehmen Whatsapp Anbieterinformationen auf der ihm eigenen deutschs…
weiterlesen

Domainweiterleitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Leitet ein Kunde eine Domain auf die Webseite des technischen Ansprechpartners der DENIC weiter und verletzt dadurch die Markenrechte eines Dritten, findet § 12 Abs. 2 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) A…
weiterlesen

Ehrverletzende Facebook-Äußerungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Bad Segeberg hat unter dem Aktenzeichen 17a C 49/14 mit seinem Beschluss vom 10.04.2014 entschieden, dass eine Äußerung in einem Internetforum oder sozialen Netzwerk keine ehrverletzende Behauptu…
weiterlesen

wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen.  Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 03.04.2014 (Az. 6 U 276/12) fest un…
weiterlesen

Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der Klägerin, Veranstalterin des Fernsehprogramms Sat.1, und der beklagten Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-…
weiterlesen

Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 S 7/13 entschieden, dass der Aufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen" den Anwender nicht vor unerwünschter Werbung schützt. Der…
weiterlesen

Bikinifoto mit Prominenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 14.05.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 55/13 entschieden, dass eine Zeitung kein Foto eines Prominenten veröffentlichen darf, wenn dabei andere Personen…
weiterlesen

Unbefugte Abhebung mit Karte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 121 C 10360/12 entschieden, dass eine Abhebung von Geld an einem Geldautomaten kurz nach Diebstahl der EC-Karte als Anscheinsbe…
weiterlesen

Werbung bei nachträglicher Preissteigerung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat unter dem Aktenzeichen 6 W 11/14 mit Beschluss vom 04.02.14 einem großen Telefondiensteanbieter im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, mit irreführenden Preisangaben zu we…
weiterlesen

nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14c O 112/13 entschieden, dass eine Gestaltung einer Sektflasche, die einer bereits am Markt vorhandenen Flasche ähnlich sieht…
weiterlesen

Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 29.10.2013 unter dem Aktenzeichen 11 U 47/13OLG entschieden: Wenn ein Computerprogramm nach Auftrag erstellt und vollständig bezahlt wird und d…
weiterlesen

Andere über uns

WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit