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Der unerhebliche Sachmangel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 28.05.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 94/13 in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des Verbrauchsgüterkaufs eine Entscheidung mit Grundsatzcharakter getroffen. Der Kläger hatte als Privat…
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Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 23.01.2014 hatte sich das Gericht mit der Frage nach der Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung in einem Kleinbetrieb zu befassen.  Der Sachverhalt der E…
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Interview-Fragen können urheberrechtlich geschützt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg hat sich mit dem Urheberrechtsschutz von Interview-Fragen auseinandergesetzt und entschieden, dass sie als Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG durchaus geschützt sein können. Voraussetz…
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Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschieden, dass ein ausländischer Schuldner einer Unterlassung in seiner Erklärung einen deutschen bzw. inter…
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Abmahnung Schollenkrug Restaurations GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Schollenkrug Restaurations GmbH, Waidmannsluster Damm 77, 13509 Berlin, durch die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Schollenkrug Restaurations G…
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Gewinnspiel für Apotheker

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein in einer Zeitschrift für Apotheker veröffentlichtes Gewinnspiel stellt keine unzulässige Werbegabe dar. Dieses Urteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der über die Rechtmäßigkeit eines in einer Apoth…
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Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde ein Rechtsstreit betreffend die deliktische Ersatzverpflichtung des Schädigers bei Verletzung eines Gesellschafters eines Unternehmens (Leitsatz) verhandelt.  Die Klägerin trit…
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Flüchtige Kopien von Webseiten im Cache sind zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hatte sich unter dem Aktenzeichen C-360/13 mit der Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rats vom 22.05.01 zum Zwecke der Harmonisierung…
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Pop-Up-Werbung auf Kinderwebseite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 18. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 138/12 entschieden, dass eine so genannte Pop-up-Werbung, die rasch wieder verschwindet, auch auf einer Kinderseite…
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Heimliche Durchsuchung des Spind

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber bestiehlt, riskiert die fristlose Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber auch bei einem begründeten Verdacht die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und darf nicht übergrif…
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Verfügungsverfahren bei Anschlusssperrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Beschluss vom 15. Mai 2014 unter dem Aktenzeichen 158 C 11272/14 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bei einer Sperre des Internetzuganges durch den Telefonanbiet…
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Kündigung wegen Alkoholerkrankung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 20.3.2014 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12BAG entschieden, dass ein alkoholsüchtiger Angestellter ordentlich gekündigt werden könne. Streitig war zw…
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Google Maps zur Prüfung von Fahrtkostenerstattung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung dazu getroffen, ob ein Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats einen Routenplaner zur Prüfung der Angaben eines Arbeitnehmers nutzen darf. Im vorliegenden Fall hatte…
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einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde der Fall einer Patentverletzung verhandelt. Das Gericht hat Recht dahingehend gesprochen, dass die Verfügungsklägerin (Inhaberin des Schutzrechtes) eine einstweilige Verfügung…
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Bösgläubige Markenanmeldung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Bescheid vom 04.04.2014 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamtes, die Anmeldung der Wort-/Bildmarke ( WBM) 30 2012 047 547 „München in Bayern“ für die Klassen 32,35 und 41 zurückgewies…
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