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Verjährung von Mängelansprüchen bei Hard- und Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Lieferung von Software ist es nicht immer ganz eindeutig, ob das Werk- oder das Kaufrecht Anwendung finden soll, sodass immer nach den individuellen Lieferumständen und der Parteivereinbarung zu entscheiden ist…
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Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkt hat, kann laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe auch weiterhin einen Antrag auf eine vom Gericht ausgesprochene Androhung von Ordnu…
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Herstellerangabe darf nicht abgedeckt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden, ob das Abkleben von Angaben über den Hersteller auf einem im Einzelhandel angebotenen Fruchtaufstrich-Glas gegen die Vor…
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Ordnungsgeldantrag Streitwert der Hauptsache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.05.2014 über die Erinnerung gegen einen vom Landgericht Paderborn in einer Zwangsvollstreckungsangelegenheit zum Aktenzeichen 7 O 30/13 am 27.08.2013 erlassenen Beschluss zu befinden…
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Kündigung wegen Diebstahls

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Normalerweise rechtfertigt ein Diebstahl eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie kann jedoch im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer psychischen Krankheit…
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Ping-Anrufe sind Betrug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. März 2014 unter dem Aktenzeichen 3 StR 342/13 entschieden, dass so genannt Ping-Anrufe, mit denen Verbraucher zum Rückruf animiert werden sollen, strafbar sind…
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Krankenschein und Zeitungen ausgetragen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben wurde, muss sich so verhalten, dass er den Genesungsprozess nicht behindert. Ein Arbeitgeber darf ihm jedoch nicht gleich kündigen, wenn er den Verdacht hegt, dass der Angestellte…
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Der unerhebliche Sachmangel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 28.05.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 94/13 in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des Verbrauchsgüterkaufs eine Entscheidung mit Grundsatzcharakter getroffen. Der Kläger hatte als Privat…
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Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 23.01.2014 hatte sich das Gericht mit der Frage nach der Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung in einem Kleinbetrieb zu befassen.  Der Sachverhalt der E…
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Interview-Fragen können urheberrechtlich geschützt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg hat sich mit dem Urheberrechtsschutz von Interview-Fragen auseinandergesetzt und entschieden, dass sie als Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG durchaus geschützt sein können. Voraussetz…
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Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschieden, dass ein ausländischer Schuldner einer Unterlassung in seiner Erklärung einen deutschen bzw. inter…
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Abmahnung Schollenkrug Restaurations GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Schollenkrug Restaurations GmbH, Waidmannsluster Damm 77, 13509 Berlin, durch die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Schollenkrug Restaurations G…
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Gewinnspiel für Apotheker

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein in einer Zeitschrift für Apotheker veröffentlichtes Gewinnspiel stellt keine unzulässige Werbegabe dar. Dieses Urteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der über die Rechtmäßigkeit eines in einer Apoth…
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Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde ein Rechtsstreit betreffend die deliktische Ersatzverpflichtung des Schädigers bei Verletzung eines Gesellschafters eines Unternehmens (Leitsatz) verhandelt.  Die Klägerin trit…
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Flüchtige Kopien von Webseiten im Cache sind zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hatte sich unter dem Aktenzeichen C-360/13 mit der Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rats vom 22.05.01 zum Zwecke der Harmonisierung…
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