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Abmahnung AlbaTrezz GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der AlbaTrezz GmbH zu. Die AlbaTrezz GmbH lässt diese Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin aussprechen. Von der Abmahnung betroffen ist das Marktsegment DVDs und Blu…
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Markenschutz gilt auch im Quellcode

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer seinen Firmennamen oder die Beschreibung seiner Dienstleistung als Marke schützt, der darf damit rechnen, dass andere nicht damit werben oder sich den Namen zu Eigen machen. Ebenfalls nicht zulässig ist es, wenn ein…
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Schadensersatzpflicht bei verweigerter Untervermietung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.06.2014 in dem unter dem Aktenzeichen VIII ZR 349/13 geführten Revisionsrechtsstreit über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht nach ungerechtfertigtem Verweigern der Erl…
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Zu dick für den Job?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Leichtes Übergewicht ist im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht als eine Behinderung zu werten. Zu diesem Schluss kommt das Arbeitsgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 12.06. 2014 (Az. 6 Ca 22/…
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Unzulässige Kundenzufriedenheitsbefragungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 222/12 mit seinem Urteil vom 19.04.13 entschieden, dass eine Störungsmeldung eines Kunden (etwa der Telekom) nicht zum Anlass für einen Werbeanruf genom…
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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Haftung für von Firmenangestellten begangenen Rechtsverstößen kann der Geschäftsführer einer Vertriebs GmbH nur dann herangezogen werden, wenn er an den Verstößen selbst beteiligt war oder sie aufgrund seiner Kenntn…
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Haftung für falsche Sterne-Werbung auf Buchungsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Ferienwohnung, die vom Deutschen Tourismusverband mit vier Sternen ausgezeichnet wurde, darf mit dieser Bewertung nicht ohne einen entsprechenden Hinweis, durch wen die Auszeichnung erfolgte, in der Kategorie für H…
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Warsteiner darf alkoholfreies Bier nicht mit „vitalisierend“ bewerben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm darf die Warsteiner-Brauerei ihr alkoholfreies Bier nicht mehr mit dem unspezifischen Begriff „vitalisierend“ bewerben, weil er gesundheitsbezogen ist und ihm entgegen der Health Cla…
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BKartA: Verkaufsverbot für ASICS-und ADIDAS-Laufschuhe bedenklich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Praxis der Sportschuhproduzenten ASICS und Adidas hinsichtlich deren Vertriebspraktiken kritisiert. In einer am 28. April 2014 veröffentlichten Pressemitteilung ließ das BKartA verl…
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Nachahmung eines Stadtwappens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nachahmung eines Stadtwappens ist in Form einer Markeneintragung nicht schutzfähig. Bei Stadtwappen handelt es sich um staatliche Hoheitszeichen, für die eine Markeneintragung generell unzulässig ist. Die Marke 307…
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Blitzerfotos im Internet zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg hat unter dem Aktenzeichen OVG 12 S 23.14 mit Beschluss vom 29.04.2014 entschieden, dass eine Bußgeldstelle die Möglichkeit eines Abrufs von Beweisfotos zu Ordnungs…
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Bewerbung von “KISS-Syndrom” und “KIDD-Syndrom” unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat es mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 107/13 untersagt, in bestimmter Weise für eine so genannte manuelle Therapie an Kindern zu werben. Geworbe…
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Eigenbedarfskündigung: Einkommenslose Abiturientin

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Berliner Amtsgericht (AG) in Köpenick hat mit seinem Urteil vom 17.09.2013 unter dem Aktenzeichen 14 C 16/13 entschieden, dass ein Vermieter nicht wegen Eigenbedarfes kündigen kann, nur weil er seine einkommenslose…
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Abmahnung CODE.AG GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung der alten (bis zum 12.06.2014 gültigen) Widerrufsbelehrung häufen sich. Neben der Werfo Ltd. sowie der Eboxu UG spricht nun auch die Firma CODE.AG GmbH, Frankenstraße 9, 97762…
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Anwalt darf sich nicht "Spezialist" nennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zwischen "Spezialist" und Fachanwalt" gibt es einen Unterschied. Diese Erfahrung musste ein Rechtsanwalt aus dem Badischen machen, der mit dem Zusatz "Spezialist für Familienrecht" warb. Einen entsprechenden Fachanwalts…
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