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Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer in einem Internetportal Verleumdungen über sich liest, kann zwar dagegen vorgehen und verlangen, dass diese gelöscht werden. Er kann jedoch nicht von dem Betreiber des Portals die Herausgabe der Identität des Verleu…
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Ungebraucht ist nicht gleich neu

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Neuware zum Schnäppchenpreis – bei solch verlockenden Angeboten können viele Kunden kaum widerstehen. Gerade der Hinweis „neu“ ist ein wichtiges Kriterium für eine Kaufentscheidung. Doch wie lange ist ein Artikel neu, a…
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Telefonische Opt-In-Abfrage für Werbeanrufe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Berlin hatte unter dem Aktenzeichen VG 1 K 253.12 mit Urteil vom 7. Mai 2014 zu entscheiden, ob das so genannte Opt-In-Verfahren, das ist das Einholen einer Einwilligung für Werbung am Tel…
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Wiedereinstellung des gekündigten Kirchenmusikers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erwirkter Wiedereinstellungsanspruch begründet nicht automatisch eine tatsächliche Wiederaufnahme des zuvor gekündigten…
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schriftliche Dokumentation des Double Opt-In-Nachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte zu 1) betreibt seit November 2012 das G-portal „XXX.de“. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Beide Beklagten zeichnen verantwortlich für die regelmäßige Versendung von Newslettern an…
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Haftung eine Hotels für Urheberrechtsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 25b C 431/13 mit seinem Urteil vom 10.06.14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für das Verhalten seiner Gäste haftet, das diese bei der Nutzung des hote…
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Datenübermittlung an SCHUFA trotz Bestreiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Ahlen hat mit seinem Urteil vom 08. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 30 C 209/13 über eine einstweilige Verfügung entschieden. Die Verfügung verbot es einem Mobilfunkbetreiber, Daten der Kläge…
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Haftung bei Markenverletzungen in Suchmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Markenrecht allein ist schon ein kompliziertes Rechtsgebiet, treten aber entsprechende Fragen in Verbindung mit dem Internet auf, werden die Probleme noch komplexer, gerade wenn interne Suchmaschinen auf Internetpla…
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SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat das Landgericht Kiel durch Urteil (Az. 4 O 95/13) vom 14.5.2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Kar…
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So­zi­al­aus­wahl bei Än­de­rungs­kün­di­gung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bevor ein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen kann, muss er die Weiterbeschäftigung unter geänderten Bedingungen verfügen, wenn diese möglich ist. Das folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.  Kann eine Arbei…
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WM-Übertragungen: Nach 22 Uhr muss Ruhe sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Feiern verboten" - unter diesem Motto müssen Fußball-Fans nun dem Ende der WM entgegensehen. Das Berliner Amtsgericht (AG) Neukölln hatte sich mit einem gerade für den als "Problembezirk" bekannten Stadteil ungewö…
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LG München: Impressumspflicht bei XING-Profilen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Premiummitglied beim sozialen Netzwerk für berufliche Kontakte, „XING“. Der Antragsgegner ist gleichfalls Rechtsanwalt und verfügt bei XING über eine Basismitgliedschaft. Der Antra…
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Bonus-Gutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Deutschland unterliegen neue Bücher der Preisbindung. Die Verkaufspreise werden vom jeweiligen Verlag festgesetzt und müssen von den Händlern solange eingehalten werden, bis eine Preisänderung oder -aufhebung durch d…
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Fristlos gekündigt wegen Fußballbildchen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Supermarkt in Nordrhein-Westfalen verteilt an seine Kunden ab einem Einkaufwert von 10 Euro WM-Fußballsammelbilder. Im Einkauf kosten sie ihm 8 Euro pro Karton. Wegen eines solchen Kartons ist eine Angestellte…
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Reiseveranstalter muss vollständigen Gesamtpreis von Kreuzfahrt angeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Koblenz hat am 04. Juni 2014 entschieden, dass Reiseveranstalter künftig die Pflicht haben, ausdrücklich auf zusätzlich anfallende Kosten wie z.B. sogenannte Serviceentgelte hinzuweisen. Dabei darf nicht nur per…
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