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Nachahmerprodukte auf europäischen Märkten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Produktpiraterie, aber auch die Nachahmung von Produkten kosten Unternehmen viel Umsatz und Gewinn. Doch Nachahmer bauen oft Unterschiede ein, um ihr Tun zu verschleiern, so dass häufig erst ein Gericht klären muss, ob…
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Kein lustiges Leben in der Lounge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem Angebot eines kostenlosen Aufenthalts in speziellen Lounges wollen Bahn- und Fluggesellschaften Vielreisenden und Businesskunden einen besonderen Reisekomfort verschaffen und sie längerfristig an ihr Unternehmen…
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Ratgeber zum Batteriegesetz - BattG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verkauf von Batterien stellt Händler immer wieder vor Fragen. Die uns am häufigsten gestellten Fragen zum BattG wollen wir nachstehend beantworten. Übersicht: Für was gilt das Batteriegesetz? Was sind Batterien…
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Versandkosten-Anzeige bei Google Shopping

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die bisher in gängiger Praxis von „Google Shopping“ verwendete Methode zur Anzeige von Versandkosten gelisteter Produkte ist rechtswidrig. Dies stellte das LG Hamburg in einem Urteil vom 13.06.2014 (Az. 315 O 150/14) fe…
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Rock am Ring nur am Nürburgring?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Schon seit 29 Jahren findet am Nürburgring in der Eifel das Festival »Rock am Ring« statt. Im kommenden Jahr jedoch soll das Festival an einem anderen Ort stattfinden, da es im Zusammenhang mit dem Konkurs der Betreiber…
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Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer in einem Internetportal Verleumdungen über sich liest, kann zwar dagegen vorgehen und verlangen, dass diese gelöscht werden. Er kann jedoch nicht von dem Betreiber des Portals die Herausgabe der Identität des Verleu…
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Ungebraucht ist nicht gleich neu

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Neuware zum Schnäppchenpreis – bei solch verlockenden Angeboten können viele Kunden kaum widerstehen. Gerade der Hinweis „neu“ ist ein wichtiges Kriterium für eine Kaufentscheidung. Doch wie lange ist ein Artikel neu, a…
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Telefonische Opt-In-Abfrage für Werbeanrufe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Berlin hatte unter dem Aktenzeichen VG 1 K 253.12 mit Urteil vom 7. Mai 2014 zu entscheiden, ob das so genannte Opt-In-Verfahren, das ist das Einholen einer Einwilligung für Werbung am Tel…
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Wiedereinstellung des gekündigten Kirchenmusikers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erwirkter Wiedereinstellungsanspruch begründet nicht automatisch eine tatsächliche Wiederaufnahme des zuvor gekündigten…
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schriftliche Dokumentation des Double Opt-In-Nachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte zu 1) betreibt seit November 2012 das G-portal „XXX.de“. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Beide Beklagten zeichnen verantwortlich für die regelmäßige Versendung von Newslettern an…
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Haftung eine Hotels für Urheberrechtsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 25b C 431/13 mit seinem Urteil vom 10.06.14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für das Verhalten seiner Gäste haftet, das diese bei der Nutzung des hote…
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Datenübermittlung an SCHUFA trotz Bestreiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Ahlen hat mit seinem Urteil vom 08. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 30 C 209/13 über eine einstweilige Verfügung entschieden. Die Verfügung verbot es einem Mobilfunkbetreiber, Daten der Kläge…
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Haftung bei Markenverletzungen in Suchmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Markenrecht allein ist schon ein kompliziertes Rechtsgebiet, treten aber entsprechende Fragen in Verbindung mit dem Internet auf, werden die Probleme noch komplexer, gerade wenn interne Suchmaschinen auf Internetpla…
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SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat das Landgericht Kiel durch Urteil (Az. 4 O 95/13) vom 14.5.2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Kar…
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So­zi­al­aus­wahl bei Än­de­rungs­kün­di­gung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bevor ein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen kann, muss er die Weiterbeschäftigung unter geänderten Bedingungen verfügen, wenn diese möglich ist. Das folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.  Kann eine Arbei…
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